„Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz und Punktesystem ist eine Forderung nach einem Auslesesystem und verschärfter Lohnkonkurrenz. DIE LINKE lehnt diesen Nützlichkeitsrassismus à la AfD ab", erklärt Sevim Dagdelen.
Foto: Uwe Steinert
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„Der Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zu Stuttgart 21 ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und zeigt wieder einmal: Der Grundstein, der heute gelegt wird, muss zum Grabstein für den Tiefbahnhof werden“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
"Jetzt zeigt sich, dass die Fernbusliberalisierung ein folgenschwerer Fehler war", erklärt Thomas Lutze, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, anlässlich der Geschäftsaufgabe der DB-Tochter Berlin Linienbus und fordert, das Thema erneut auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.
„Es ist schleierhaft und ein Schlag ins Gesicht junger Menschen, wie die OECD von einem ‚reibungslosen‘ Übergang ins Erwerbsleben in Deutschland sprechen kann. 1,9 Millionen junge Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren haben keine Berufsausbildung, mehr als eine Viertel Million hängen, nachdem sie die Schule verlassen haben, in der Warteschleife des Übergangssystems fest“, erklärt Rosemarie Hein zum heute veröffentlichten OECD-Bildungsbericht.
„Wenn die Europäische Integration nach dem Brexit nicht weiter scheitern soll, muss vom Sondergipfel in Bratislava ein klares Zeichen ausgehen, dass nun leidenschaftlich und entschlossen an der Architektur eines sozialen und demokratischen Europas gebaut wird“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter:
"Die Arbeitszeit und damit die Arbeitsbelastung der Beschäftigten nimmt zu. Arbeiten rund um die Uhr und um jeden Preis ist angesagt, und das belastet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in steigendem Maße", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Qualität der Arbeit.
"Der VW-Konzern wird von den Behörden und Klägern in den USA unter Druck gesetzt. In Deutschland hat Dobrindt die Aufgabe, dem Skandal nicht zulässiger Überschreitungen von Grenzwerten ein Ende zu setzen", sagt Herbert Behrens. "Ist er dazu nicht in der Lage, ist er als Verkehrsminister gescheitert."
„Flexible Übergänge in den Ruhestand klingt schön, aber kranke und arbeitslose Ältere werden komplett im Stich gelassen“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Flexi-Rente.
„Wirtschafts-Voodoo und Militarisierung werden die tiefgreifenden Probleme der EU nicht lösen. Statt zu kleckern muss geklotzt werden, sonst wird die EU Geschichte sein“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
„Die Bundeswehr verstärkt ihr Engagement im Mittelmeer ein weiteres Mal und macht sich damit immer mehr zum Erfüllungsgehilfen der NATO“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für DIE LINKE.