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NATO-Mission „Sea Guardian“ ist ein Schlag ins Wasser

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

„Die Bundeswehr verstärkt ihr Engagement im Mittelmeer ein weiteres Mal und macht sich damit immer mehr zum Erfüllungsgehilfen der NATO“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für DIE LINKE, angesichts der Ankündigung der Bundesregierung, bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten für die neue NATO-Mission „Sea Guardian“ ins Mittelmeer zu schicken. Neu weiter:

 

„Der ‚Anti-Terror-Einsatz‘ soll die NATO-Operation ‚Active Endeavour‘ ablösen und gleichzeitig ausweiten sowie Schleuser und Waffenschmuggel im Mittelmeer – hauptsächlich durch Seeraumüberwachung - bekämpfen. Dies ist alter Wein in neuen Schläuchen. Die ohnehin sinnfreie, nach den Terroranschlägen des 11. September ins Leben gerufene Operation ‚Active Endeavour‘ wird unter neuem Namen fortgesetzt, um weiter abstrakte Bedrohungen im Mittelmeer zu jagen. Zusätzlich soll sie nun noch eng mit der Bundeswehr-Mission ‚Sophia‘ sowie Frontex verzahnt werden, um – offiziell – Schleuser und Waffenschmuggel zu bekämpfen. Letztendlich geht es aber vordergründig um die Abwehr von Flüchtlingen und darum, der NATO unter dem Vorwand der Terrorabwehr einen Grund zu liefern, sich dauerhaft im Mittelmeer festzusetzen und dieses de facto zu ihrem Hoheitsgebiet zu erklären.

 

DIE LINKE lehnt diesen Einsatz entschieden ab, da er völlig falsch ausgerichtet ist und die Erwartungen, welche an ihn gerichtet werden, niemals erfüllen wird. ‚Sea Guardian‘ wird weder Waffenschmuggel verhindern, noch Schleuserbanden aufhalten, noch den IS bekämpfen können. Das Einzige, was er bewirkt ist, dass das Mittelmeer noch hermetischer abgeriegelt wird, damit Flüchtlinge nicht nach Europa kommen. Diese menschenverachtende Politik muss endlich aufhören.“

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