Pressemitteilungen

„Die Deutsche Islamkonferenz ist überflüssig. Es ist nicht Aufgabe des Staates, einen Dialog der Religionen zu organisieren, sondern die Rahmenbedingungen zu schaffen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben unabhängig von sozialer, kultureller und religiöser Herkunft. Hier versagt die Bundesregierung anhaltend“, erklärt Sevim Dagdelen.

"Der AOK-Arzneiverordnungs-Report 2016 bestätigt die Befürchtung der LINKEN: Die Gesetze dieser Bundesregierung und ihrer Vorgänger bedeuten für die Pharmakonzerne steigende Profite und für die Versicherten eine zusätzliche Belastung von mehreren Milliarden Euro. Und mit dem angekündigten Arzneimittelgesetz wird nur wenig besser, aber vieles noch schlechter. Arm in Arm mit der Arzneimittelindustrie versucht die Bundesregierung das ‚Hochpreisland Deutschland‘ zu bewahren!“ kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellten Ergebnisse des Arzneiverordnungs-Reports 2016.

„Zehn Jahre Deutsche Islamkonferenz sind wahrlich kein Grund zum Feiern. Es ist ein politisch fatales Signal, dass die Festrede zum Jubiläum ausgerechnet ein Vertreter der Moscheevereinigung DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) hält, die direkt von der AKP-Führung in Ankara gesteuert wird. Damit rollt die Bundesregierung reaktionären Islamisten und Lautsprechern von Präsident Recep Tayyip Erdogan den roten Teppich aus“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Die Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Regierung von Kolumbien und der Rebellenorganisation FARC ist ein Sieg der Vernunft. Nun kommt es darauf an, dass die Bevölkerung diesen Kurs bei der Volksabstimmung am kommenden Sonntag deutlich unterstützt und Gegner des Friedens damit politisch isoliert“, sagt Heike Hänsel.

"Der Wiener Flüchtlingsgipfel war in meinen Augen ein Gipfel der Schande. Während die EU-Staaten von den im letzen Jahr vereinbarten 160.000 Geflüchteten gerade einmal 4.000 Menschen verteilt haben, üben sich die Staats- und Regierungschefs in Abschottungsaktionismus: Die Militarisierung der Außengrenzen soll massiv voran getrieben werden, Abschiebeabkommen mit Staaten wie Afghanistan, Niger oder Mali abgeschlossen werden. So schreitet die Orbanisierung der EU voran", kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE den Flüchtlingsgipfel in Wien.

„Klingt ein bisschen wie täglich grüßt das Murmeltier, wenn es nicht so besorgniserregend wäre. Die eine Bundestagsabgeordnete der CDU, Veronika Bellmann, will mit der AfD koalieren, die andere MdB, Bettina Kudla, benutzt den Nazibegriff “Umvolkung”. Und das ein paar Tage nachdem das AfD-Aushängeschild für rechte Parolen, Frauke Petry, den Begriff „völkisch“ wieder „positiv besetzen“ will. Das Hauptproblem bei diesen sich häufenden Ausfällen ist, dass die Grenze des Sagbaren immer weiter verschoben wird. Nazi-Vokabular ist offenbar in der sogenannten Mitte wieder möglich“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, die jüngste Aussage der CDU-Bundestagsabgeordneten, Veronika Bellmann.

„Dass die Bundesregierung sich keine Gedanken dazu macht, wie die weltgrösste medizin- und lebenswissenschaftliche Bibliothek ZB MED in Köln dauerhaft gesichert werden kann oder wenigstens die Bestände erhalten bleiben können, macht mich fassungslos“, erklärt Ralph Lenkert, Sprecher für Forschungspolitik der Fraktion DIE LINKE.

„Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz wird nicht besser, wenn sie von den Grünen erhoben wird. Ein solches Auslesesystem ist neoliberal und im Kern rassistisch“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Überlegungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu einem Einwanderungsgesetz.

"Am morgigen Freitag fällt im Bundesrat eine wichtige Entscheidung zum Mindestlohn", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Die Länder Hamburg, Brandenburg und Thüringen fordern, dass Lohnbestandteile wie Weihnachts- und Urlaubsgeld und andere Zulagen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden."

"Die Armut in Deutschland lässt sich nicht mehr verstecken, sie wird von Jahr zu Jahr deutlicher sichtbar. Der Wirtschaftsaufschwung geht an immer mehr Menschen im Land schlicht vorbei", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdung in Deutschland. Zimmermann weiter: