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Gegner des Friedens in Kolumbien politisch isolieren

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Regierung von Kolumbien und der Rebellenorganisation FARC ist ein Sieg der Vernunft. Nun kommt es darauf an, dass die Bevölkerung diesen Kurs bei der Volksabstimmung am kommenden Sonntag deutlich unterstützt und Gegner des Friedens damit politisch isoliert. Wichtig ist auch, dass nun die Sicherheitsgarantien für die FARC als politische Kraft umgesetzt werden und ihre sichere Teilnahme am politischen Geschehen garantiert wird, ebenso wie für Menschenrechtsaktivisten und Gewerkschafter“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

 

„Mit der Unterzeichnung des Friedensvertrags steht nun auch Kolumbiens Regierung auf dem Prüfstand: Nur wenn sie die rechten paramilitärischen Banden endlich konsequent bekämpft und die Opferentschädigung umsetzt, wird sie ihren Willen zu einem echten und nachhaltigen Frieden unter Beweis stellen. Soziale Bewegungen und linke Kräfte müssen in Kolumbien für soziale Gerechtigkeit kämpfen können, ohne die Gefahr, ermordet zu werden.

 

Die Implementierung der Friedensverträge stellt große Herausforderungen auch an die europäische Handelspolitik und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, die soziale Differenzen überwinden helfen muss. Dazu gehört auch, kolumbianische Basisinitiativen, zum Beispiel eine Universität für den Frieden (Unipaz), zu unterstützen. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass auch von deutscher Seite entwicklungs- und friedenspolitische Projekte vor Ort Hilfe erfahren. Ein umfassender Frieden wird auch nur mit der zweiten großen Rebellenorganisation, ELN, möglich sein, daher müssen diese Gruppierung und die Regierung verbindliche Verhandlungen aufnehmen.“

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