„Das Ministerium betreibt eine strukturelle Militarisierung der Entwicklungshilfe“, kritisiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Personalpolitik des Entwicklungshilfeministers. Nach einer Meldung der Frankfurter Rundschau soll ein guter Freund Niebels, Oberst Friedel Eggelmeyer, Chef der Abteilung 03 werden. Hänsel weiter:
Foto: Uwe Steinert
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„Betroffenheit ohne konkrete Unterstützung hilft den Menschen in Haiti nicht weiter“, so Heike Hänsel zur heutigen Entscheidung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in dem die Bundesregierung die Einrichtung eines Sondertitels für Haiti im Einzelplan 23 verweigert hat. Die Koalition will die Haiti-Hilfe aus dem Titel für Not und Übergangshilfe bestreiten, verweigerte aber dessen Aufstockung. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE weiter:
„Bestandteil langfristiger Hilfe muss ein kompletter und bedingungsloser Schuldenerlass für den bitterarmen Karibikstaat sein. Es ist ein Skandal, dass drei Wochen nach der Erdbebenkatastrophe in Haiti mit mehr als 170.000 Toten noch kein kompletter Schuldenerlass für Haiti in die Wege geleitet wurde und dass die Gefahr besteht, dass im Zuge der Nothilfe sogar weitere Schulden in Form von Darlehen anfallen“, so Heike Hänsel anlässlich des morgen beginnenden Gipfels der G7-Finanzminister in Kanada. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„In London zeigt sich, dass Bundesregierung und NATO nach wie vor auf militärische Machtentfaltung fixiert sind“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die internationale Afghanistan-Konferenz in London. „Die Entwicklungszusammenarbeit ist weiterhin Teil der militärischen Strategie der Nato. Nach wie vor werden Regionen und Projekte nach militärstrategischen Interessen der Aufstandsbekämpfung ausgewählt. Das verhindert Entwicklung. Die Bundesregierung muss sich entscheiden: entweder Krieg oder ziviler Aufbau“, ergänzt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin.
„Die Bundesregierung darf die durch illegitime Wahlen ins Amt gekommene Regierung in Honduras nicht anerkennen“, fordert Heike Hänsel anlässlich der Amtsübernahme des konservativen Politikers Porfirio Lobo am heutigen Tag. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, fordert von der Bundesregierung angesichts der Erdbebenkatastrophe in Haiti, die humanitäre Hilfe zu erhöhen und die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wieder aufzunehmen. Hänsel erklärt:
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
„Dieses Weltwirtschaftssystem produziert Hunger. Über eine Milliarde hungernde Menschen zeigen: Die Freihandelsideologie ist gescheitert. Nur mit grundlegenden strukturellen Veränderungen in der Weltwirtschaft können Hunger und Armut wirkungsvoll bekämpft werden“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute beginnenden Welternährungsgipfel. „Das Menschenrecht auf Nahrung muss schwerer wiegen als die Interessen von Konzernen“, ergänzt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied im Entwicklungsausschuss. Heike Hänsel erklärt weiter:
„Die erschreckenden Zahlen des Welthungerberichts zeigen deutlich: Die Ideologie der neoliberalen Globalisierung ist gescheitert“, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, anlässlich der Vorstellung des diesjährigen Welthungerberichts. „Der Welthungerbericht ist für uns eine klare Aufforderung zum Handeln.“ Hänsel weiter:
„Bundesregierung und EU müssen sich jetzt eindeutig auf die Seite Zelayas und der honduranischem Demokratiebewegung stellen“, erklärt Heike Hänsel anlässlich der überraschenden Rückkehr des gestürzten Präsidenten Honduras aus dem Exil in Nicaragua. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: