Pressemitteilungen

„In nur einer Woche sind fünf Geflüchtete in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ums Leben gekommen. Dies ist die direkte Folge des schändlichen Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Aufgrund von Kälte, mangelnder medizinischer Versorgung und katastrophalen Zuständen in den Lagern selbst sind diese Geflüchteten gestorben. In diesen menschenunwürdigen Verhältnissen sitzen sie als Folge des Abkommens der EU mit der Türkei auf den Inseln fest“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Todes von fünf Geflüchteten in griechischen Lagern.

„Ich erwarte, dass jeder Versuch, Flüchtlinge nach Libyen zu verfrachten, entschieden zurückgewiesen wird“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den heutigen EU-Gipfel auf Malta. 

„Der von Medien hochgejubelte Minirekord bei den Erbschaftsteuereinnahmen ist nicht viel mehr als eine Nebelkerze“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Meldungen, wonach die Bundesländer im Jahr 2016 rund sieben Milliarden Euro eingenommen hätten und damit elf Prozent mehr als im Jahr 2015.

„Die Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) belegt, was am sogenannten Arbeitslosengeld II seit vielen Jahren kritisiert wird: Das Hartz IV-System hat versagt. Die Menschen werden abgehängt und sind im Hartz IV-System gefangen“, erklärt Sabine Zimmermann.

„Der Kinderreport 2017 legt den Finger in die Wunde“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute vorgestellten Bericht des Kinderhilfswerks. 

"Die Fußfessel bringt keinen zusätzlichen Nutzen. Sie mag das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen, aber sie erhöht nicht ihre Sicherheit“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen Kabinettsentscheidung, durch eine entsprechende Änderung des BKA-Gesetzes künftig islamistische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. 

„Die Ermittlungsarbeit ist noch nicht zu Ende“, sagt Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Festnahme des mutmaßlichen Neonazi-Attentäters von Düsseldorf, der vor 16 Jahren bei einem Anschlag mit einer Rohrbombe zehn Menschen zum Teil schwer verletzt hatte. 

„Erneut greift Bundeskanzlerin Merkel dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan unter die Arme. Wie bereits kurz vor den Parlamentswahlen im November 2015 setzt Merkel mit ihrer jetzigen Reise ein verheerendes Signal der symbolischen Unterstützung Erdogans“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Ich fordere die sofortige Freilassung von Ayhan Bilgen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Mit dem neuen Programm wird den rückkehrpflichtigen Menschen nicht geholfen, sie werden vielmehr verstärkt unter Druck gesetzt. Die Bundesregierung präsentiert eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche – nur ist das Zuckerbrot vergiftet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.