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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Online-Schnüffel-Programme auch unter Verletzung des geschützten Wohnraums installieren lassen. Das hat Konsequenzen für die Urlaubspläne von Petra Pau.

Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist auf ein Langzeit-Hoch gestiegen: 1.121 wurden im Februar bundesweit registriert, darunter 62 Gewalttaten.

Einen "Kompromiss gegen die Bürgerinnen und Bürger, gegen ihre Grund- und Freiheitsrechte" sieht Petra Pau in der Einigung von Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries zu heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern.

"Dieser Mehdorn-Deal trägt antisemitische Züge", kritisiert Petra Pau. "Er zockt eine Gedenk-Initiative ab und versucht zugleich, jüdische Organisationen zu bestechen. Zu schlechter Letzt setzt er seine faule Spende auch noch von der Steuer ab.

Wer bestreitet, dass man Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen darf und muss, hat ein falsches Verfassungsverständnis. Schäuble agitiert mit Vorsatz gegen den demokratischen Rechtsstaat: Noch immer will er Passagiere abschießen, Computer überwachen und die Bundeswehr im Innern einsetzen dürfen.

Das öffentliche Hickhack der Koalitions-Parteien über ihren Umgang mit der NPD und die Geheimniskrämerei von Bundesinnenminister Schäuble geraten längst zu einer peinlichen Werbeveranstaltung für die NPD.

Aus eigener Kraft bekäme die NPD niemals so viel öffentliche Aufmerksamkeit, wie sie derzeit dank SPD und Unionsparteien hat. Die Debatten müssen sich endlich wieder der Hauptsache widmen, nämlich dem Rechtsextremismus als gesellschaftliches Problem.

Nun erst Recht: V-Leute abschalten

Mit dieser Aussage nährt Bundesinnenminister Schäuble den Verdacht:
Die NPD ist nicht trotz der V-Leute verfassungsfeindlich, sondern wegen der V-Leute. Das ist eine doppelte Handreichung zugunsten der NPD.

Schäubles Einschätzung ist zudem ein zusätzliches Argument für die Forderung der Fraktion DIE LINKE: Bund und Länder sollen unverzüglich ihre V-Leute in der NPD abschalten.

Die Forderung nach einem Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz ist uralt.
Ihre Einlösung ist daher überfällig. Aber es geht um mehr. Das Datenschutzrecht stammt wesentlich aus dem vorigen Jahrhundert. Es muss umfassend erneuert werden, damit es dem Internetzeitalter gerecht wird.Es reicht daher nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht immer neue Stoppzeichen setzt bzw. neue Grundrechte kreiert. Der Bundestag muss endlich reagieren, und die Zeichen der Zeit rechtlich normieren.

Die Unionsparteien verweigern sich doppelt. Sie sind offenbar nicht einmal bereit, ihre Kenntnisse über die NPD öffentlich zur Diskussion zu stellen.
Und sie sind nicht bereit, das Hauptverfahrenshindernis für ein rechtsstaatliches NPD-Verbot zu beseitigen und die V-Leute abzuschalten.
Letzteres trifft bisher auch auf das Gros der SPD-regierten Länder zu. So sind Verbotsdebatten letztlich nur Wasser auf die Propaganda-Mühlen der NPD.

Laut ARD verweigern acht Unions geführte Bundesländer die Mitarbeit für ein neues NPD-Verbotsverfahren.

Nach meiner Kenntnis verweigern 15 von 16 Bundesländern die Mitarbeit an einem Erfolg versprechenden Verbotsverfahren.