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Datenschutz grundsätzlich erneuern

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern drängen erneut auf einen besseren Arbeitnehmerdatenschutz. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Die Forderung nach einem Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz ist uralt.
Ihre Einlösung ist daher überfällig. Aber es geht um mehr.

Das Datenschutzrecht stammt wesentlich aus dem vorigen Jahrhundert. Es muss umfassend erneuert werden, damit es dem Internetzeitalter gerecht wird.

Es reicht daher nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht immer neue Stoppzeichen setzt bzw. neue Grundrechte kreiert. Der Bundestag muss endlich reagieren, und die Zeichen der Zeit rechtlich normieren.

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