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Unions-Parteien sperren sich in Wort und Tat

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die unionsgeführten Länder wollen sich nicht an einer Arbeitsgruppe beteiligen, die ein NPD-Verbot prüfen will. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Die Unionsparteien verweigern sich doppelt. Sie sind offenbar nicht einmal bereit, ihre Kenntnisse über die NPD öffentlich zur Diskussion zu stellen.

Und sie sind nicht bereit, das Hauptverfahrenshindernis für ein rechtsstaatliches NPD-Verbot zu beseitigen und die V-Leute abzuschalten.

Letzteres trifft bisher auch auf das Gros der SPD-regierten Länder zu. So sind Verbotsdebatten letztlich nur Wasser auf die Propaganda-Mühlen der NPD.

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