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NPD-Verbot: nicht acht, sondern 15 plus ein Verweigerer

Pressemitteilung von Petra Pau,

Laut ARD verweigern acht Unions geführte Bundesländer die Mitarbeit für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Nach meiner Kenntnis verweigern 15 von 16 Bundesländern die Mitarbeit an einem Erfolg versprechenden Verbotsverfahren.

Sie weigern sich, ihre V-Leute in der NPD abzuschalten und damit das Hauptverfahrenshindernis zu beseitigen.

Dasselbe trifft auf die Bundesebene zu. Insofern gehört auch Bundesinnenminister Schäuble zur Riege der Verweigerer."

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