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„Dieses Treffen dient wieder einzig und allein der Abschottung. Nordafrikanische Staaten sollen nach dem Vorbild des grandios gescheiterten EU-Türkei-Deals zu Bollwerken an der EU-Außengrenze ausgebaut werden. Mauern, Lager und Zäune können Menschen, die vor Folter, Hunger und Tod fliehen, nicht stoppen. Sie werden so nur auf immer gefährlichere Fluchtrouten gezwungen. Das gebetsmühlenartig wiederholte Credo der Abschottung bedeutet nichts anderes, als den Tod von tausenden Schutzsuchenden in Kauf zu nehmen“, erklärt Ulla Jelpke mit Blick auf die Innenministerkonferenz in Rom. 

„Wir gratulieren Martin Schulz zu seiner Wahl zum Parteivorsitzenden der SPD. Jetzt ist es an der Zeit, dass seinen Worten auch Taten folgen“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht. 

„Die G20 reden von Armutsbekämpfung in Afrika und treiben gleichzeitig die neoliberale Globalisierung voran, die zur weltweiten sozialen Ungleichheit geführt hat. Deshalb brauchen wir keine informellen Formate der G20, sondern wirtschaftspolitische Initiativen der Vereinten Nationen, um gerechte Handelsstrukturen aufzubauen. Dazu muss die Welthandelsorganisation WTO unter das Dach der UN gestellt werden, um den nachhaltigen Entwicklungszielen der Agenda 2030 Vorrang vor Profitinteressen zu geben. Ohne weltweite soziale Umverteilung bleibt die Agenda 2030 ein hohles Versprechen“, erklärt Heike Hänsel.

„Die Bundesregierung muss den G20-Vorsitz Deutschlands dazu nutzen, beim Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und gegen einen Steuersenkungswettlauf endlich entscheidend voranzukommen. Absichtserklärungen reichen nicht aus. Es ist inakzeptabel, dass gerade große Konzerne von der egoistischen Steuerpolitik einzelner Länder profitieren und sich der Finanzierung des Gemeinwohls entziehen, während Geld für öffentliche Investitionen fehlt und sich Verteilungsprobleme verschärfen“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Baden-Baden.

„Die Bilanz nach einem Jahr Merkel-Erdogan-Pakt ist düster – für die syrischen Flüchtlinge, für die Bevölkerung in der Türkei, aber auch für die EU und Bundesregierung. Angela Merkel hat durch ihren Pakt mit Erdogan Deutschland und die EU zur Geisel des Despoten in Ankara gemacht, der als Türsteher Europas die europäischen Länder fast grenzenlos erpresst. Der Pakt ist keine Lösung, sondern eine moralische Bankrotterklärung“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen.

„Es ist ein gute Nachricht, dass die Opfer der deutschen Foltersiedlung ‚Colonia Dignidad’ im Süden von Chile nun endlich entschädigt werden. Die Zahlung von 1,5 Millionen Euro durch das heutige Betreiberunternehmen Inmobiliaria Bergneustadt, das auch von Tätern aufgebaut wurde, stellt einen Teil Gerechtigkeit für die Opfer dar, zumal das Unternehmen teilweise mit Sklavenarbeit aufgebaut wurde“, erklärt Heike Hänsel.

„Die Bundesregierung sollte die Teilaussetzung des Flüchtlingsabkommens durch Ankara nicht als Drohung, sondern als Chance begreifen. Denn durch dieses Abkommen werden nicht nur die Rechte der Flüchtlinge mit Füßen getreten. Die Bundesregierung hat sich zudem in eine unheilvolle Unterwürfigkeit unter die Launen des Möchtegernsultans in Ankara manövriert“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des von der türkischen Regierung verfügten Rücknahmestopps von Flüchtlingen von den griechischen Inseln und der Drohung durch Außenminister Mevlüt Cavusoglu, das Abkommen ganz aufzukündigen.

„Auf dem Bildungsgipfel im Oktober 2008 hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Steigerung der Bildungsausgaben bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes angekündigt. Um rund 27,5 Milliarden Euro wurde die Zielmarke des Bildungsgipfels verfehlt. Deutschland verspielt seine Zukunftschancen, wenn die strukturelle Unterfinanzierung des deutschen Bildungssystems nicht endlich als Problem anerkannt und gelöst wird", erklärt Rosemarie Hein.

„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in einer besonderen Ausnahmesituation und brauchen eine gute und verlässliche Unterstützung. In vielen Fällen brauchen die Jugendlichen aber vor allem ihre Eltern – es ist ein Skandal, dass der Nachzug von Eltern und minderjährigen Geschwistern zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in vielen Fällen verweigert wird“, erklärt Ulla Jelpke.

„Die Bundesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem in unserer Gesellschaft haben“, erklärt Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vom Bundesfinanzminister vorgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018.