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Teilaussetzung des Flüchtlingsabkommens ist eine Chance

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Bundesregierung sollte die Teilaussetzung des Flüchtlingsabkommens durch Ankara nicht als Drohung, sondern als Chance begreifen. Denn durch dieses Abkommen werden nicht nur die Rechte der Flüchtlinge mit Füßen getreten. Die Bundesregierung hat sich zudem in eine unheilvolle Unterwürfigkeit unter die Launen des Möchtegernsultans in Ankara manövriert“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des von der türkischen Regierung verfügten Rücknahmestopps von Flüchtlingen von den griechischen Inseln und der Drohung durch Außenminister Mevlüt Cavusoglu, das Abkommen ganz aufzukündigen. Jelpke weiter:

„Die Bundesregierung sollte sich jetzt innerhalb der EU für eine Aufkündigung dieses schmutzigen Deals mit der Türkei starkmachen, denn Europa darf die Verantwortung für die Geflüchteten nicht weiter von sich schieben. Die jetzt auf den griechischen Inseln festsitzenden Flüchtlinge, die Ankara nicht zurücknehmen will, sollten unverzüglich die Möglichkeit bekommen, ihr Asylbegehren innerhalb der EU zu stellen. Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten der EU müssen jetzt zügig Asylsuchende aus Griechenland übernehmen, wie politisch bereits vereinbart. Die erforderliche menschenrechtskonforme Neuordnung des EU-Asylsystems darf nicht auf Abschottung, Abschreckung und Auslagerung basieren. Wir brauchen ein System, das die berechtigten Interessen, Familienbindungen und Wünsche der Geflüchteten zum Ausgangspunkt für solidarische Regelungen innerhalb der EU macht.“