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Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

100 Prozent für Schulz, noch lange nicht 100 Prozent sozial

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht,

„Wir gratulieren Martin Schulz zu seiner Wahl zum Parteivorsitzenden der SPD. Jetzt ist es an der Zeit, dass seinen Worten auch Taten folgen“, erklären Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die SPD hat jederzeit die Möglichkeit, im Deutschen Bundestag die Glaubwürdigkeit ihres Gerechtigkeits-Wahlkampfes unter Beweis zu stellen, indem sie noch vor Ende der Legislaturperiode für konkrete soziale Verbesserungen, wie z.B. die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die bestehende Mehrheit mit Linken und Grünen nutzt. Auch die von der SPD in der Großen Koalition unverändert vorangetriebene Rentenprivatisierung und die geplante Teilprivatisierung der Autobahnen vertragen sich kaum mit dem sozialen Pathos des neuen SPD-Vorsitzenden. Dieser Widerspruch macht skeptisch. Im Wahlkampf gab sich die SPD schon immer gern sozial. Eine politische Wende hin zu sozialer Gerechtigkeit wird es nur mit einer starken Linken geben."