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Steueroasen und Steuerkonkurrenz wirksam bekämpfen

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Die Bundesregierung muss den G20-Vorsitz Deutschlands dazu nutzen, beim Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und gegen einen Steuersenkungswettlauf endlich entscheidend voranzukommen. Absichtserklärungen reichen nicht aus. Es ist inakzeptabel, dass gerade große Konzerne von der egoistischen Steuerpolitik einzelner Länder profitieren und sich der Finanzierung des Gemeinwohls entziehen, während Geld für öffentliche Investitionen fehlt und sich Verteilungsprobleme verschärfen“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Baden-Baden. Ernst weiter:

„Auch in der Handelspolitik ist ein Kurswechsel gefragt. Die USA kritisieren zu Recht die gigantischen deutschen Exportüberschüsse. Deutschland braucht eine Investitionsoffensive und eine höhere Lohnquote, um so die Binnennachfrage zu erhöhen. Es ist Zeit für faire Handelsbeziehungen – also weder Freihandel noch Protektionismus. Handel muss den Menschen und vor allem den Menschen der ärmsten Länder der Erde zugutekommen. Im Übrigen ist das auch ein notwendiger Schritt, um Fluchtursachen zu bekämpfen.“

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