„Es ist allerhöchste Zeit, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg kommt. Die Opfer müssen rehabilitiert und entschädigt werden - und zwar so bald wie möglich. Wir alle wissen um ihr hohes Alter. Der Bundestag muss das Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz nun zügig beraten und beschließen“, erklärt Harald Petzold mit Blick auf die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des Paragraphen 175 Strafgesetzbuch (StGB) durch das Bundeskabinett.
Foto: Uwe Steinert
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„9.000 Anzeigen wegen illegaler Einreise sind 9.000 zu viel. Denn es gibt so gut wie keine legalen Wege der Einreise nach Deutschland mehr. Zudem werden bei Stellung des Asylgesuchs die Ermittlungen durch die Behörden zu Recht eingestellt. Durch die Verfolgung irregulärer Einreise als Straftatbestand werden nicht nur Schutzsuchende kriminalisiert, sondern auch ohnehin schon überforderte Behörden de facto lahmgelegt“, sagt Ulla Jelpke.
„Mit dieser Bilanz macht sich der selbsternannte Megabit-Minister Dobrindt höchst unglaubwürdig, denn sein Ziel der Gigabit-Gesellschaft für das Jahr 2025 wird so nicht zu erreichen sein. Das schnelle Internet der Bundesregierung kommt vielmehr nur im Schneckentempo voran“, kommentiert Herbert Behrens, Sprecher für digitale Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE, die heutige Präsentation der Zahlen zur Breitbandförderung durch Verkehrsminister Dobrindt.
„Die Untersuchungen von Charité und Unicef zu Flüchtlingsfrauen und -kindern in Sammelunterkünften sind eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Diese Art der Unterbringung ist offensichtlich weder kindgerecht, noch entspricht sie den Anforderungen bei der Unterbringung von Frauen und vor allem Müttern“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration.
„Die Forderung, den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge aus Syrien über 2018 hinaus auszusetzen, kann nur noch als widerwärtig bezeichnet werden. Die Unionsparteien opfern erneut die christlichen Werte, die sie zu vertreten vorgeben, einer menschenfeindlichen Abschottungslogik“, sagt Ulla Jelpke.
„Die heute geleakten Verhandlungsdokumente zeigen, dass die EU aus den Auseinandersetzungen um TTIP und CETA nichts gelernt hat. Der geplante Deal mit Japan ist gegenwärtig womöglich die größte Gefahr für Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.
„Die sexuellen Übergriffe bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall offenbaren ein systemisches Problem bei der Bundeswehr“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
„Nach der heutigen Anhörung sollte allen Abgeordneten klar sein, dass die Pkw-Maut sofort gestoppt werden muss. Es wird in jedem Falle zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, in welchem die Steuerentlastung für hiesige Autofahrerinnen und Autofahren gekippt wird. Denn Dobrindts Maut ist und bleibt europarechtswidrig. Wer diese Maut heute nicht ablehnt, beschließt die ‚Maut für alle‘ von morgen“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestags, die heutige öffentliche Anhörung zur Pkw-Maut im Bundestag.
„Wir stehen vor einer neuen Eskalationsstufe im deutsch-türkischen Verhältnis. Das Nichthandeln der Bundesregierung ermuntert den türkischen Präsidenten zu immer schlimmeren verbalen Angriffen, skandalösen Nazi-Vergleichen und Repressionen gegenüber Kritikern in Deutschland. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sollte den Botschafter der Republik Türkei sofort einbestellen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen.
„Wieder einmal präsentieren die sogenannten Wirtschaftsweisen einen tiefen Griff in die neoliberale Mottenkiste. Das einzige Lesenswerte in ihrer aktuellen Konjunkturprognose ist der Widerspruch von Peter Bofinger zur Mehrheitsmeinung. Der Sachverständigenrat sollte grundsätzlich neu aufgestellt oder gleich ganz abgeschafft werden“, kommentiert Michael Schlecht die aktuelle Konjunkturprognose des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.