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Schluss mit der Kriminalisierung von Schutzsuchenden

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„9.000 Anzeigen wegen illegaler Einreise sind 9.000 zu viel. Denn es gibt so gut wie keine legalen Wege der Einreise nach Deutschland mehr. Zudem werden bei Stellung des Asylgesuchs die Ermittlungen durch die Behörden zu Recht eingestellt. Durch die Verfolgung irregulärer Einreise als Straftatbestand werden nicht nur Schutzsuchende kriminalisiert, sondern auch ohnehin schon überforderte Behörden de facto lahmgelegt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Zahl der Anzeigen wegen illegalen Grenzübertritts in den ersten zwei Monaten des Jahrs 2017. Jelpke weiter:

„Es ist eine Illusion zu glauben, Menschen, die vor Hunger, Folter und Tod fliehen, durch Zäune und Kriminalisierung stoppen zu können. In den Ländern auf der Balkanroute, wie Serbien, Ungarn, Bulgarien, Mazedonien oder dem kaputtgesparten Griechenland, erfolgt Asyl nur unter inhumanen Bedingungen, Ungarn beispielsweise praktiziert sogar flächendeckende Internierung und Inhaftierung von Asylsuchenden. Es ist an der Zeit, die Abschottungspolitik der EU zu beenden, ernsthaft Fluchtursachen zu bekämpfen und sich für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen einzusetzen.“

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