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Forderung nach Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs ist widerwärtig

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Forderung, den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge aus Syrien über 2018 hinaus auszusetzen, kann nur noch als widerwärtig bezeichnet werden. Die Unionsparteien opfern erneut die christlichen Werte, die sie zu vertreten vorgeben, einer menschenfeindlichen Abschottungslogik“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer, den Familiennachzug über März 2018 hinaus auszusetzen. Singhammer hatte dies damit begründet, es mangele an Wohnraum und Kita-Plätzen. Jelpke weiter:

„Die Unionsparteien stehen für Sozialabbau, teure Mieten und Herdprämie. Wenn die Union also den Familiennachzug erst dann wieder zulassen will, wenn bezahlbarer Wohnraum sowie Plätze in Kitas und Altenheimen vorhanden sind, dann verschiebt sie diesen auf den Sankt Nimmerleinstag. Dass die SPD die menschenfeindliche Unionspolitik nicht zur Gänze in Frage stellt, sondern allenfalls den Nachzug eines Elternteils bei unbegleiteten Flüchtlingen fordert, um eine Radikalisierung der Jugendlichen zu verhindern, spricht für den geringen Stellenwert, den sie einer menschlichen Flüchtlingspolitik beimisst. Der Familiennachzug muss jetzt sofort wieder möglich sein, und außerdem muss endlich eine vernünftige Sozial- und Wohnungsbaupolitik her. Anstatt Menschen gegeneinander auszuspielen, muss die Bundesregierung einen bundesweiten Integrationsplan für alle benachteiligten und ausgegrenzten Bevölkerungsteile vorlegen, der schlecht bezahlte Arbeiter, Erwerbslose, Alleinerziehende und Flüchtlinge gleichermaßen berücksichtigt.“

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