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Im Bundestag wird es eine erneute Abstimmung über die Rente ab 67 geben. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird das Parlament in der kommenden Sitzungswoche über das Aus für die vor zwei Jahren beschlossene schrittweise Anhebung des Rentenalters entscheiden. "Die Abstimmung wird ein Glaubwürdigkeitstest für die SPD", so Klaus Ernst. "Es reicht nicht, immer nur Ankündigungen zu machen. Die Rente ab 67 muss fallen. Das ist in der Wirtschaftskrise eine Frage der Vernunft."

„Die Einkommen driften auseinander. Die Vermögen sind ungerecht verteilt. Und die Armut steigt skandalös an. Es ist dringend an der Zeit, der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken. Dafür sind die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Ausweitung der Sozialversicherungspflicht erste notwendige Schritte“, so Klaus Ernst anlässlich der Vorstellung der Studie „Soziale Umverteilung in Deutschland“ des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Ernst weiter:

Mit Staatsgeld dürfen keine Entlassungsorgien finanziert werden. Die Gewährung von Staatshilfen muss deshalb an soziale Kriterien gebunden werden, so dassMassenentlassungen, Standortschließungen und Lohnsenkungen ausgeschlossen sind.

"Alleinerziehende werden von der Bundesregierung hängen gelassen", kritisiert Klaus Ernst und verweist auf aktuelle Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), denen zufolge 40 Prozent aller Alleinerzeihenden in Deutschland auf Hartz IV angewiesen sind. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert vor diesem Hintergrund eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung.

Diese Studie zieht eine verheerende Bilanz von 10 Jahren Regierungsarbeit der SPD. Im europäischen Vergleich ist Deutschland ein soziales Entwicklungsland. Aber es reicht nicht, dramatische Zahlen zu präsentieren. Kurz vor der Europawahl wollen die Menschen auch wissen, wer die politische Verantwortung trägt, und das ist seit mehr als einem Jahrzehnt die SPD.

"Die Familie Schaeffler verhält sich asozial. Die Krisenlasten sollen auf die Beschäftigten abgewälzt werden", kritisiert Klaus Ernst die Stellenabbaupläne des Maschinebauunternehmens aus Herzogenaurach. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert ein Eingreifen der Politik.

Klaus Ernst nimmt das Abschneiden Deutschlands in der jüngsten Studie der OECD zur Steuer- und Abgabenbelastung in den Industrieländern zum Anlass, erneut eine stärkere Belastung Besserverdienender zur Finanzierung von Krisenlasten zu fordern: "Gerade in Zeiten wie diesen empfinden es die Menschen zu Recht als Skandal, dass Niedrig- und Durchschnittsverdiener die Hauptlast für die Finanzierung des Gemeinwesens tragen."

"Ohne echte Staatsgarantie für die Leistungen der Sozialversicherung klingen alle Versprechungen von Sozialminister Scholz hohl", kritisiert Klaus Ernst. "Scholz fährt Arbeitslosen- und Rentenversicherung sehenden Auges vor die Wand, denn für seine Versprechungen gibt es in den Sozialkassen gar kein Geld." Ernst weiter:

Dass die SPD jetzt fordert, Hartz IV-Beziehern den Zugriff auf die Abwrackprämie zu ermöglichen, obwohl sie genau das noch Ende März im Bundestag abgelehnt hat, hat einen einzigen Grund: Druck von links. Es ist inzwischen überdeutlich: Je näher die Bundestagswahl rückt, desto größer wird im Willy-Brandt-Haus die Angst, am 27. September die Quittung für die unsoziale Politik der letzten Jahre zu erhalten. Und desto öfter übernehmen die Sozialdemokraten Forderungen der LINKEN.

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn könnte längst Realität sein in Deutschland, wenn die SPD ihn im Bundestag nicht blockieren würde. Für die SPD steht die Koalitionsräson höher als das Wohl der hart arbeitenden Menschen. Es wird das Geheimnis der SPD-Spitze bleiben, wie sie den Mindestlohn in einer Ampelkoalition mit der FDP durchsetzen will. Das Ganze ist ein perfides Spiel mit den Hoffnungen von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich.