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Scholz verteilt ungedeckte Schecks

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Ohne echte Staatsgarantie für die Leistungen der Sozialversicherung klingen alle Versprechungen von Sozialminister Scholz hohl", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. "Scholz fährt Arbeitslosen- und Rentenversicherung sehenden Auges vor die Wand, denn für seine Versprechungen gibt es in den Sozialkassen gar kein Geld." Ernst weiter:

"Das ist nichts anderes als die Verteilung ungedeckter Schecks. Viele Menschen fürchten zu Recht, dass ihnen nach der Wahl die Rechnung präsentiert wird. Alle im Bundestag vertretenen Parteien müssen das verbindliche Versprechen abgeben, dass sie nach der Wahl weder die Leistungen der Sozialversicherungen kürzen noch den Versicherten neue Belastungen aufbürden. In dieser außergewöhnlichen Lage muss notfalls der Staat einspringen, um Finanzlöcher zu schließen. Nur wenn das vor der Wahl klargestellt wird, behalten die Menschen Vertrauen in den Sozialstaat."

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