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Millionärssteuer und Bürgerversicherung sind die richtige Antwort auf die OECD-Studie

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Klaus Ernst nimmt das Abschneiden Deutschlands in der jüngsten Studie der OECD zur Steuer- und Abgabenbelastung in den Industrieländern zum Anlass, erneut eine stärkere Belastung Besserverdienender zur Finanzierung von Krisenlasten zu fordern. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt:

"Was die OECD in ihrer Studie präsentiert, ist eine tickende soziale Zeitbombe. Gerade in Zeiten wie diesen empfinden es die Menschen zu Recht als Skandal, dass Niedrig- und Durchschnittsverdiener die Hauptlast für die Finanzierung des Gemeinwesens tragen, während Großverdiener und Vermögende geschont werden.

Das deutsche Steuer- und Abgabensystem muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Spitzenverdiener müssen zur Kasse gebeten werden. Wir brauchen eine Millionärssteuer zur gerechten Verteilung der Krisenlasten und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent für Einkommen von über 84.000 Euro im Jahr. In den Sozialversicherungen muss es einen Systemwechsel geben. Es müssen mehr Einkommensarten in die Beitragserhebung einbezogen werden, und die Beitragsbemessungsgrenzen schrittweise fallen. Dann müssen auch starke Schulter mehr soziale Lasten tragen und die Beitragslast für alle anderen sinkt."

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