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Staatshilfe an soziale Kriterien binden

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Mit Staatsgeld dürfen keine Entlassungsorgien finanziert werden“, fordert der stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. „Die Gewährung von Staatshilfen muss an soziale Kriterien gebunden werden.“ Ernst weiter:

„Wir brauchen mehr Sorgfalt bei der Gewährung von Staatshilfen. Sicher muss der Staat alles tun, um Jobs und Standorte zu retten. Aber nur wenn auch die soziale Verantwortung gewahrt bleibt. Die Menschen bekommen doch sonst den Eindruck, dass ihre Steuererklärungen schärfer geprüft werden wird als die Konzepte von Unternehmen, die um Milliardenhilfen aus dem Steuersäckel betteln.

Bevor Steuergeld fließt, müssen sich die betreffenden Unternehmen verpflichten, auf Massenentlassungen, Standortschließungen und Lohnsenkungen zu verzichten. Aus den Staatsmitteln müssen Staatsanteile und mittelfristig Belegschaftsbeteiligungen werden.“

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