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Soziale Ungleichheit ist Bilanz von 10 Jahren SPD-Regierungsarbeit

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, richtet anlässlich der von der aktuellen Studie des Forschungsinstituts Berlinpolis bestätigten sozialen Ungleichheit in Deutschland scharfe Angriffe an die Adresse der SPD. Die wachsende soziale Ungleichheit gehe auf das Konto des Trios Schröder-Steinmeier-Müntefering. 10 Jahre SPD in der Regierungsverantwortung hätten die sozialen Unterschiede in Deutschland verschärft. Ernst erklärt:

„Diese Studie zieht eine verheerende Bilanz von 10 Jahren Regierungsarbeit der SPD. Im europäischen Vergleich ist Deutschland ein soziales Entwicklungsland. Aber es reicht nicht, dramatische Zahlen zu präsentieren. Kurz vor der Europawahl wollen die Menschen auch wissen, wer die politische Verantwortung trägt, und das ist seit mehr als einem Jahrzehnt die SPD. Die riesigen sozialen Unterschiede in Deutschland gehen auf das Konto der Agenda 2010, die ein Werk von Gerhard Schröder und Frank-Walther Steinmeier ist. Franz Münteferings Rentenkürzungsprogramme sorgen dafür, dass auch in den folgenden Jahren die soziale Ungleichheit wachsen wird. Jetzt plakatiert die SPD das Land mit sozialen Forderungen zu, gegen die sie in den letzten Jahren im Bundestag regelmäßig gestimmt hat. Wer so handelt, muss sich vorwerfen lassen, schon jetzt den nächsten Wahlbetrug vorzubereiten.“

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