Pressemitteilungen

„Die Bundesregierung setzt angesichts der Erkenntnisse des aktuellen Berichtes der Vereinten Nationen über die menschliche Entwicklung 2016 die falschen Akzente und verpasst damit die Chance, Armut und Ungleichheit als eine der Hauptursachen für Flucht effektiv zu bekämpfen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Präsentation des Berichtes der Vereinten Nationen am heutigen Montag in Berlin. 

„Die von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung in der Türkei zielt auf die Abschaffung der Demokratie und die Etablierung einer Präsidialdiktatur ab. Das Referendum ist weder frei noch fair. Statt für HAYIR (Nein) werben zu können, sitzen Tausende Oppositionspolitiker der prokurdischen HDP, darunter die Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sowie mehr als 150 regierungskritische Journalisten im Gefängnis“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute beginnenden Stimmabgabe in Deutschland und anderen europäischen Ländern.

„Arbeitsschutz ist nicht verhandelbar. Wer bei zwei Milliarden Überstunden und einem hochflexiblen Arbeitszeitgesetz die tägliche Höchstarbeitszeit in Frage stellt, hat keine Ahnung von Arbeitsorganisation“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, die Ergebnisse der im Auftrag des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall durchgeführten Umfrage „Arbeitszeit in der deutschen Metall- und Elektroindustrie“.

„Das tödliche Grenzregime steuert von einem Rekord des Schreckens auf den nächsten zu. Das neuerliche Unglück im Mittelmeer macht mich wütend – wütend vor allem auf Regierungen, denen Abschottung wichtiger ist als Menschenleben. Die Krokodilstränen der Bundesregierung ändern daran nichts. Gerade die Bundesregierung mit ihrer treibenden Rolle in der Abschottungspolitik trägt eine Mitverantwortung für diese Toten“, erklärt Ulla Jelpke.

„Die Bundesregierung investiert viel zu wenig in die Bekämpfung der Tuberkulose, obwohl Tuberkulose HIV/AIDS als weltweit tödlichste Infektionskrankheit abgelöst hat“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungsexperte der Fraktion DIE LINKE, zum Welttuberkulosetag am 24. März.

„Der Bericht zeigt, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland sich auf einem skandalös hohen Niveau befindet. Trotz der vermeintlich positiven Wirtschaftslage werden viel zu viele Menschen von dem gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen, den sie geschaffen haben“, kommentiert Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute von Bundesministerin Andrea Nahles vorgestellten Armuts- und Reichtumsbericht.

„Die ungerechte Dublin-Verordnung, die Flüchtlinge dazu zwingt, in dem Land Asyl zu beantragen, in dem sie zuerst die EU betreten haben, ist schon lange gescheitert. Dass sich das durch Troika-Diktate kaputtgesparte Griechenland weigert, neue Dublin-Überstellungen anzunehmen, ist konsequent“, kommentiert Ulla Jelpke die Aussagen des griechischen Außenministers Nikos Kotzias.

„Minijobs werden von Arbeitgebern dazu genutzt, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu umgehen und Menschen zu Dumpinglöhnen arbeiten zu lassen. Minijobs erzeugen eine lebenslange, ökonomische Ohnmacht und Abhängigkeit auf Seiten der Beschäftigten. Minijobs sind Betrug an der Gesellschaft“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, die heute vorgestellte Minijob-Studie auf der Basis von Daten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI).

„Die Rente steigt jedes Jahr. Das ist gut so. Aber beim Anstieg stehen alle Parteien außer der LINKEN mit einem dicken Fuß auf der Bremse, und das ist schlecht“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Meldungen zur Rentenanpassung für das Jahr 2017.

„Während in Afrika gerade 20 Millionen Menschen zu verhungern drohen, hat die Bundesregierung nichts Besseres zu tun, als fast 70 Millionen Euro für zwei sinnlose und gescheiterte Bundeswehreinsätze zu verschwenden. Statt Militär wäre Menschlichkeit gefragt. Das Geld könnte viele Leben retten“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Verlängerung der EU-geführten Bundeswehreinsätze EUTM Mali und ATALANTA vor den Küsten Somalias und Jemens.