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Freie Wahl des Zufluchtslandes statt Dublin-Zwang für Flüchtlinge

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die ungerechte Dublin-Verordnung, die Flüchtlinge dazu zwingt, in dem Land Asyl zu beantragen, in dem sie zuerst die EU betreten haben, ist schon lange gescheitert. Dass sich das durch Troika-Diktate kaputtgesparte Griechenland weigert, neue Dublin-Überstellungen anzunehmen, ist konsequent“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Aussagen des griechischen Außenministers Nikos Kotzias. Jelpke weiter:

„Die Bedingungen in den Hotspots und Lagern in Griechenland sind bereits katastrophal. Asylverfahren sind undurchschaubar und kommen kaum zum Abschluss. Dass die Bundesregierung darauf drängt, Schutzsuchende in dieses Land zu überstellen, ist einfach nur zynisch. Schließlich hat die Bundesregierung doch entscheidend dazu beigetragen, dass große Teile der griechischen Bevölkerung sich selbst kaum noch versorgen können. Aber auch Ungarn, wo Flüchtlinge bis zur Entscheidung des Asylverfahrens inhaftiert werden, oder Bulgarien, wo immer wieder schwerste Übergriffe auf Flüchtlinge stattfinden, sind gewiss keine Länder, die Flüchtlingen Schutz bieten. Die Bundesregierung sollte sich daher für ein offizielles Ende des schon lange gescheiterten Dublin-Systems stark machen. Wir brauchen ein neues Modell, das bei der Wahl des Zufluchtslandes vor allem Faktoren wie bestehende familiäre Strukturen und Sprachvorkenntnisse be  rücksichtigt und auf eine rasche und nachhaltige Integration der Schutzbedürftigen ausgerichtet ist. Innerhalb der EU sollte es dafür eine entsprechende Kooperation mit finanziellen Ausgleichen geben.“

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