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Bundesregierung versagt beim internationalen Kampf gegen Armut

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Bundesregierung setzt angesichts der Erkenntnisse des aktuellen Berichtes der Vereinten Nationen über die menschliche Entwicklung 2016 die falschen Akzente und verpasst damit die Chance, Armut und Ungleichheit als eine der Hauptursachen für Flucht effektiv zu bekämpfen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Präsentation des Berichtes der Vereinten Nationen am heutigen Montag in Berlin. Hänsel weiter:

„Die leichten Erfolge, etwa bei der Bekämpfung der extremen Armut, gehen im Wesentlichen auf die wirtschaftliche Entwicklung von Entwicklungs- und Schwellenländern wie China und Brasilien zurück. Sie sind kein Verdienst der Industriestaaten, in denen laut dem UN-Bericht nach wie vor 300 Millionen Menschen, darunter ein Drittel Kinder, in relativer Armut leben. Fakt ist, dass der UN-Bericht Armut, soziale Ungleichheit und die Folgen des Klimawandels weiterhin als die größten Probleme benennt. Füllt man die reichsten Menschen der Erde in einen Minibus, so hieß es bei der internationalen Präsentation des Berichtes, so besitzt diese Gruppe so viel wie die 3,5 Milliarden ärmsten Menschen der Welt.

Angesichts dieser schweren Fehlentwicklungen sind die Eckdaten der Bundesregierung für die Haushaltsplanung der kommenden Jahre absurd. Während die Bundesregierung eine Politik der Aufrüstung propagiert, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen, stagniert das seit Jahren zugesagte Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung. Der Etat des Entwicklungsministeriums soll 2018 nur um einen symbolischen Betrag ansteigen, um dann bis 2021 zu stagnieren. Der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit lag zuletzt bei 0,52 Prozent des Bruttonationaleinkommens. DIE LINKE fordert konsequente Abrüstungsinitiativen, um die soziale Entwicklung voranbringen zu können.“