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„Die neuen einseitigen US-Sanktionen gegen den Iran sollen offensichtlich den Weg für eine diplomatische Lösung verbauen. Die Bundesregierung muss diesen aggressiven Akt verurteilen und dringend klarstellen, dass Deutschland die von der US-Administration geschmiedete Koalition von Kriegswilligen weder direkt noch indirekt unterstützt“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

„DIE LINKE gratuliert Ekrem Imamoglu zum deutlichen Wahlsieg in Istanbul. Der 23. Juni markiert eine Zeitenwende für die Türkei und beendet in der größten Metropole des Landes die 25 Jahre andauernde Herrschaft der AKP. Für Grabreden auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist es gleichwohl zu früh“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Kriegsdrohungen der US-Regierung gegen den Iran sowie weitere Truppenverlegungen in die Region sind alarmierend. Die Bundesregierung muss dringend auf den NATO-Partner USA einwirken und erklären, dass Deutschland sich weder direkt noch indirekt an einem Krieg gegen den Iran beteiligen wird“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Milliardengeschäfte der Rüstungsindustrie und mittlerweile mehr als 70 Millionen Flüchtlinge weltweit sind zwei Seiten derselben Medaille: Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass von den deutschen Waffenexporten mit einem Gesamtvolumen von 4,82 Milliarden Euro mehr als die Hälfte an Drittländer geht, darunter Krisenländer und autoritäre Regime wie Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verabschiedung des Rüstungsexportberichts 2018 im Kabinett.

„Die vom Pentagon vorgelegten Bilder zu den Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman haben null Beweiskraft für eine Verantwortung des Iran. Die undeutlichen, jetzt bunten Aufnahmen bestätigen den Eindruck, dass seitens der USA mit Kriegslügen zwingend ein Angriffsgrund konstruiert werden soll“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„DIE LINKE lehnt die Entwicklung eines milliardenteuren europäischen Kampfjets ab. Mit Blick auf die aktuellen militärischen Beschaffungsmaßnahmen wie den A400M oder den Eurofighter ist absehbar, dass das geplante deutsch-französisch-spanische Luftkampfsystem FCAS zum Berliner Flughafen BER der Rüstungsindustrie werden und Steuergelder in Milliardenhöhe verschlingen wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur geplanten Unterzeichnung eines entsprechenden Rahmenabkommens durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

„Bundesaußenminister Heiko Maas muss den Bundestag und die Öffentlichkeit informieren, welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung zu den Angriffen auf zwei Öltanker im Golf von Oman hat. Das aggressive Auftreten der USA ist eine ernste Bedrohung für den Weltfrieden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

„Die Bundesregierung erhält für ihre Blutgrätsche im Interesse der Profite deutscher Rüstungskonzerne und für ihre skrupellosen Waffenexporte an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz von den Bürgern Deutschlands verdientermaßen die rote Karte“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine aktuelle Greenpeace-Umfrage zu deutschen Rüstungsexporten.

"Wer wie die Bundesregierung die Kriegsverbrechen der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen mit neuen Rüstungsexporten belohnt, macht sich im Kampf für ein humanitäres Völkerrecht unglaubwürdig. Bundesaußenminister Heiko Maas darf nicht weiter als Lobbyist der deutschen Rüstungsindustrie in Abu Dhabi auftreten", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

„Bundesaußenminister Heiko Maas muss bei seinen Gesprächen in den Vereinigten Arabischen Emiraten deren brutale Kriegsführung im Jemen verurteilen und auf einen sofortigen Stopp der Angriffe drängen. Statt diplomatischer Floskeln braucht es hier klare Ansagen und konkrete Taten. Dazu gehört ein sofortiger Stopp der deutschen Waffenexporte in die Emirate, die maßgeblich mitverantwortlich sind für Kriegsverbrechen im Jemen und die größte humanitäre Katastrophe unserer Tage", erklärt Sevim Dagdelen.