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Regierung erhält rote Karte für Rüstungsexporte

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung erhält für ihre Blutgrätsche im Interesse der Profite deutscher Rüstungskonzerne und für ihre skrupellosen Waffenexporte an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz von den Bürgern Deutschlands verdientermaßen die rote Karte“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine aktuelle Greenpeace-Umfrage zu deutschen Rüstungsexporten. Dagdelen weiter:

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung nach wie vor Rüstungsgüter in Krisenstaaten und an Despoten-Regime wie Saudi-Arabien, die Vereinigen Arabischen Emirate, Ägypten oder die Türkei genehmigt. Dass Kanzlerin Merkel auch noch den Kronprinzen der Vereinigen Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Said Al Nahjan, für die im Jemen begangenen Kriegsverbrechen mit einer vertieften strategischen Partnerschaft und engeren Kooperation belohnt, ist ein Affront gegen die 81 Prozent der Bevölkerung, die Waffenlieferungen an Länder der Jemen-Kriegsallianz ablehnen.

Die Bundesregierung muss die Waffenexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate und alle anderen Länder der Jemen-Kriegskoalition stoppen.“

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