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Foto: REUTERS/Benoit Tessier/Pool
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Keine Steuermilliarden für neues Kampfjetprojekt verpulvern

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„DIE LINKE lehnt die Entwicklung eines milliardenteuren europäischen Kampfjets ab. Mit Blick auf die aktuellen militärischen Beschaffungsmaßnahmen wie den A400M oder den Eurofighter ist absehbar, dass das geplante deutsch-französisch-spanische Luftkampfsystem FCAS zum Berliner Flughafen BER der Rüstungsindustrie werden und Steuergelder in Milliardenhöhe verschlingen wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur geplanten Unterzeichnung eines entsprechenden Rahmenabkommens durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Dagdelen weiter:

„Das auf Jahrzehnte angelegte militärische Großprojekt ist für die Rüstungskonzerne eine Lizenz zum Gelddrucken. Die Milliarden-Gelder für Aufrüstung sollten besser in die Bereiche Bildung, Pflege und Wohnen investiert werden. Die Bundesregierung höhlt durch das länderübergreifende Gemeinschafsprojekt zudem die ohnehin löchrige deutsche Rüstungsexportkontrolle weiter aus, um so noch skrupelloser als bisher Waffen auch in Krisenregionen und an Diktaturen liefern zu können. Das geplante ‚Future Combat Air System‘ unterstreicht erneut die Notwendigkeit eines gesetzlichen Verbots von Rüstungsexporten.“

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