Pressemitteilungen

„Mit einer unwürdigen Abschottungspolitik überlassen wir Europäer die Flüchtlinge ihrem Schicksal oder stoßen sie gar ins Meer zurück. Anstatt im Sinne einer solidarischen EU die Schutzsuchenden gerecht auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen, müssen Länder wie Griechenland, die von der Finanzkrise ohnehin gebeutelt sind, diese Bürde fast alleine tragen“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Jahresbericht 2013 von Amnesty International. Groth weiter:

„Gerne stellt die Bundesregierung Deutschland in internationalen Gremien als Land dar, in dem es keine Probleme mit Menschenrechtsverletzungen gibt. Dies ist jedoch falsch. Noch immer weigert sich die Bundesregierung, die sozialen und bürgerlichen Menschenrechte gleichberechtigt zu bewerten. Dann nämlich müsste sie erhebliche Menschenrechtsverletzungen einräumen“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, zur heutigen Anhörung der Bundesregierung zur Menschenrechtslage in Deutschland vor dem UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der „Universal Periodic Review“. Groth weiter:

„Die Durchführung des Formel 1-Rennens in Bahrain ist unverantwortlich und muss abgesagt werden“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Großen Rennens von Bahrain, das am Wochenende beginnt. „Bereits 2011 war das Rennen wegen Unruhen mit mehreren Toten abgesagt worden und erntete 2012 bei der Durchführung große Kritik“. Groth weiter:

„Mit der Vorlage des jährlichen Berichts über die Todesstrafe leistet Amnesty International (AI) einen wichtigen Beitrag im Kampf um die weltweite Ächtung dieser bestialischen Bestrafung von Menschen. DIE LINKE unterstützt Amnesty in ihrer Forderung nach einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe“, so Annette Groth, menschrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Bericht „Death Sentences and Executions 2012“. Groth weiter:

„Die Bundesregierung nimmt den Einsatz von Kindersoldaten im syrischen Bürgerkrieg offenbar hin, ohne mehr als den Zeigefinger dagegen zu erheben“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Einsatz von Kindersoldaten im syrischen Bürgerkrieg“ (Drs.-Nr. 17/12613). Groth weiter:

„Die Fidesz-Partei, eine Schwesterpartei der CDU, zerstört systematisch die Demokratie in Ungarn. DIE LINKE fordert deshalb von Angela Merkel als Vorsitzende der CDU, endlich zu handeln und von der Fidesz-Partei die Einhaltung demokratischer Standards zu fordern und den Kurs der Entdemokratisierung Ungarns sofort zu beenden“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur beschlossenen Entmündigung des Verfassungsgerichts durch die regierende Fidesz-Partei in Ungarn. Groth weiter:

„DIE LINKE fordert die israelische Regierung auf, eine unabhängige Untersuchung des Todes von Arafat Dscharadat zuzulassen. Sollte diese ergeben, dass er tatsächlich an den Folgen von Folter gestorben ist, müssen hieraus endlich Konsequenzen gezogen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Tode des palästinensischen Häftlings, Arafat Dscharadat, in israelischer Haft. Nach offiziellen israelischen Angaben war die Todesursache vermutlich Herzversagen. Der Chef-Pathologe der palästinensischen Autonomiebehörde hingegen, der am Sonntag der Autopsie beiwohnte, nannte „extreme Folter“ als Todesursache. Groth weiter:

„Die Ablehnung von weiteren Brandgutachten im Fall Oury Jalloh ist nicht nachvollziehbar. Viele Indizien sprechen für eine Mitschuld der diensthabenden Polizeibeamten an seinem Tod“, so Annette Groth anlässlich des heutigen Urteils im Prozess zum Tode Oury Jallohs, der 2005 in einer Gefängniszelle in Dessau verbrannt ist. Der angeklagte Polizist ist heute vom Landgericht Magdeburg zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verurteilt worden. Die Mutter von Oury Jalloh, die als Nebenklägerin aufgetreten ist, hatte ein neues Brandgutachten gefordert, um eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Freiheitsberaubung zu erreichen. Das neue Brandgutachten wurde jedoch von der Vorsitzenden Richterin abgelehnt. Die menschenrechtliche Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Durch ihre restriktive Menschenrechtspolitik trägt die Bundesregierung Mitschuld an gravierenden Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen. Tausende fliehen vor kriegerischen Auseinandersetzungen und versuchen über das Mittelmeer in die Europäische Union zu kommen. Viele sind bei diesem Versuch in den letzten Jahren ums Leben gekommen, obwohl FRONTEX sie hätte retten können“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Groth weiter:

„DIE LINKE fordert seit vielen Jahren, den Menschenhandel endlich wirksam zu bekämpfen und die Profiteure des unmenschlichen Geschäfts zur Rechenschaft zu ziehen. Durch international verbindliche Regeln müssen die Gewinne aus den Menschenhandel eingezogen und die Opfer entschädigt werden. Menschenhändler und ihre Nutznießer müssen bestraft werden“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des „Europäischen Tags gegen Menschenhandel“ am 19. Oktober. Groth weiter: