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Bundesregierung nimmt Einsatz von Kindersoldaten im syrischen Bürgerkrieg hin

Pressemitteilung von Annette Groth,

„Die Bundesregierung nimmt den Einsatz von Kindersoldaten im syrischen Bürgerkrieg offenbar hin, ohne mehr als den Zeigefinger dagegen zu erheben“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Einsatz von Kindersoldaten im syrischen Bürgerkrieg“ (Drs.-Nr. 17/12613). Groth weiter:

„Auf die Frage, ob die Bundesregierung ausschließen könne, dass oppositionelle Gruppen, mit denen sie in Kontakt steht, mit solchen Gruppen kooperieren, die Kindersoldaten einsetzen, lautet die Antwort: ‚Im Rahmen der außenpolitischen Kontakte steht die Bundesregierung mit zahlreichen oppositionellen Gruppen im Gespräch. Eine Bewertung ihrer Handlungen ist damit nicht automatisch verbunden. ‘Nicht einmal irgendeine Form der Dokumentation oder gezielten Sammlung von Informationen zum Einsatz von Kindersoldaten durch bewaffnete Gruppen der syrischen Opposition findet statt, obwohl der entsprechende Bericht der UN-Untersuchungskommission selbst konkrete Gruppen benennt, die Kinder unter 18 und sogar unter 15 Jahren rekrutieren, die auch ‚an Kampfhandlungen und anderen Operationen beteiligt‘ seien.Es ist skandalös, dass die Bundesregierung praktisch nichts gegen schwerwiegende Kriegsverbrechen wie den Einsatz von Kindersoldaten unternimmt. Es wäre ihre Aufgabe, mit Hilfe ihrer unbestritten guten und vielfältigen Kontakte zur syrischen Opposition auf ein sofortiges Ende des Einsatzes von Kindersoldaten und anderer Kriegsverbrechen hinzuwirken. Dass die Bundesregierung es dabei offenbar bei Ermahnungen belässt, aber keinerlei Konsequenzen zu ziehen bereit ist, ist ein menschenrechtspolitisches Desaster.“

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