Zum Hauptinhalt springen

Fidesz-Partei muss aus Europäischer Volkspartei ausgeschlossen werden

Pressemitteilung von Annette Groth,

„Die Fidesz-Partei, eine Schwesterpartei der CDU, zerstört systematisch die Demokratie in Ungarn. DIE LINKE fordert deshalb von Angela Merkel als Vorsitzende der CDU, endlich zu handeln und von der Fidesz-Partei die Einhaltung demokratischer Standards zu fordern und den Kurs der Entdemokratisierung Ungarns sofort zu beenden“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur beschlossenen Entmündigung des Verfassungsgerichts durch die regierende Fidesz-Partei in Ungarn. Groth weiter:

 

„Das Verhalten der Bundeskanzlerin ist unglaubwürdig. Auf der einen Seite kritisiert die Bundesregierung deutlich die undemokratischen und mit einem Rechtsstaat nicht zu verantwortenden Verfassungsänderungen in Ungarn. Auf der anderen Seite schweigt die CDU-Vorsitzende Merkel zu ihrer Schwesterpartei Fidesz, die Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) ist. Die CDU wie auch die EVP trägt für das Verhalten von Fidesz unmittelbare Verantwortung.Den Charakter dieser Partei unterstreichen auch die rassistisch-antiziganistischen Äußerungen eines der Gründer von Fidesz, Zsolt Bauer. Er bezeichnete Angehörige der Roma-Gemeinschaften als Tiere und forderte eine Endlösung für Roma. Für mich gibt es deshalb nur zwei Möglichkeiten: Die ungarische Regierung nimmt diese undemokratischen Gesetzesänderungen zurück oder die Mitgliedschaft Ungarns in der Europäischen Union muss ausgesetzt werden.“

Auch interessant