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Urteil schafft keinen Rechtsfrieden

Pressemitteilung von Annette Groth,

„Die Ablehnung von weiteren Brandgutachten im Fall Oury Jalloh ist nicht nachvollziehbar. Viele Indizien sprechen für eine Mitschuld der diensthabenden Polizeibeamten an seinem Tod“, so Annette Groth anlässlich des heutigen Urteils im Prozess zum Tode Oury Jallohs, der 2005 in einer Gefängniszelle in Dessau verbrannt ist. Der angeklagte Polizist ist heute vom Landgericht Magdeburg zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verurteilt worden. Die Mutter von Oury Jalloh, die als Nebenklägerin aufgetreten ist, hatte ein neues Brandgutachten gefordert, um eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Freiheitsberaubung zu erreichen. Das neue Brandgutachten wurde jedoch von der Vorsitzenden Richterin abgelehnt. Die menschenrechtliche Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

„Rechtsfrieden wird dieses Urteil nicht schaffen. Denn es ist für viele nicht nachvollziehbar, wie die Staatsanwaltschaft und die Vorsitzende Richterin die These von der ‚Selbstverbrennung‘ als plausibel hatten ansehen können.Die Vorsitzende Richterin äußerte in einem Interview, dass eine gerichtliche Aufklärung der Todesursache nicht mehr möglich sei. Wenn aber der Tatverdacht für einen gewaltsamen Tod eines Menschen in Polizeigewahrsam besteht, muss die Justiz alle Spuren genauestens untersuchen und durch Gutachten die Ursachen des Brandes rekonstruieren. Unterlässt die Justiz diese Untersuchungen, ist eine rechtsstaatliche Aufklärung nicht möglich. DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Initiativen und Gruppen, die ein Brandgutachten in Auftrag gegeben haben, um den wirklichen Tatverlauf aufzuklären. Die Angehörigen haben ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren. Am Ende des Prozesses bleiben viele Fragen. Es ist zu hoffen, dass dieser Prozess dazu beiträgt, antirassistische Vorurteile und Fragen von staatlicher Gewalt öffentlich stärker zu thematisieren und die Sensibilisierung von rassistischen Übergriffen zu einen vordringlichen Anliegen in der Gesellschaft zu machen.“

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