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Menschenrechtspolitik der Bundesregierung ist unglaubwürdig

Pressemitteilung von Annette Groth, Katrin Werner,

„Durch ihre restriktive Menschenrechtspolitik trägt die Bundesregierung Mitschuld an gravierenden Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen. Tausende fliehen vor kriegerischen Auseinandersetzungen und versuchen über das Mittelmeer in die Europäische Union zu kommen. Viele sind bei diesem Versuch in den letzten Jahren ums Leben gekommen, obwohl FRONTEX sie hätte retten können“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Groth weiter:

„Dass Deutschland nur 300 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen will, ist skandalös. Auch Roma aus Serbien und Mazedonien, die in ihren Heimatländern starker rassistischer Verfolgung ausgesetzt sind, haben in Deutschland keine Chance auf Asyl. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Menschenrechte endlich ernst zu nehmen und Flüchtlinge nicht weiter auszugrenzen und zu verfolgen, sondern wirksamen und menschenwürdigen Schutz zu gewähren.“Katrin Werner, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, fügt hinzu: „Armut, Hunger und Rassismus sind Menschenrechtsverletzungen, die auch in Deutschland stattfinden. Armut betrifft jedes sechste Kind in Deutschland. Aktuell leben ca. 2,5 Millionen Kinder in Deutschland auf Sozialhilfeniveau. Sie leben mit täglicher Stigmatisierung und Ausgrenzung und haben deutlich schlechtere Bildungschancen. Die Anzahl der Tafeln ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Dabei ist vor allem die steigende Anzahl der Kinder und Jugendlichen mit inzwischen 30 Prozent der Bedürftigen sehr besorgniserregend. Die beschämenden Mängel in der Aufklärung der Mordserie der NSU-Terroristen zeigen zudem den politischen Unwillen der Regierung, gegen Rassismus und rechte Gewalt in der Bevölkerung vorzugehen.“Werner weiter: „Der Bericht der Bundesregierung zur Überprüfung ihrer Menschenrechtspolitik durch den UN-Menschenrechtsrat zeigt große Defizite. So wurde Deutschland in der öffentlichen Anhörung zu der 2. Menschenrechtsprüfung für starke Mängel in der Umsetzung bestehender Menschenrechtskonventionen, wie z.B. der Kinderrechtskonvention, kritisiert. Zudem steht die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Pakt der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte immer noch aus. Das macht die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung unglaubwürdig.“

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