"Die staatliche Förderung fossiler Brennstoffe wie Kohle und Öl bleibt weltweit auf hohem Niveau. 140 -177 Milliarden Euro Steuergelder fließen jedes Jahr in den Bau neuer Kohlekraftwerke, Steuernachlässe für Erdöl-Firmen sowie in falsche Anreize für Verbraucherinnen und Verbraucher - wie beispielsweise Preisstützen für billiges Benzin. Das ist doppelt so viel, wie die Staaten künftig für die internationale Klimafinanzierung aufbringen wollen. Auch die Bundesregierung verpulvert weiter Milliarden für Strom aus Kohle, dem Klimakiller Nr. 1 und konterkariert das Ziel einer weltweiten Energiewende", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute in Paris vorgestellten Subventionsbericht fossiler Brennstoffe der OECD. Bulling-Schröter weiter:
Foto: Uwe Steinert„Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, die Braunkohleindustrie ausreichend zu CO2-Einsparungen zu verpflichten, das ist traurig und beschämend. Damit geraten die deutschen Klimaziele in große Gefahr. Angesichts des wichtigen Pariser Klimagipfels in wenigen Wochen ein alarmierendes Zeichen“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf für einen zukünftigen Strommarkt. Bulling-Schröter weiter:
"Die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, die Kohlekraftwerke in den Vereinigten Staaten an die Kandare zu nehmen, ist eine gute Nachricht für das Weltklima. Sollte der Demokrat Obama seinen Worten Taten folgen lassen und den Widerstand von Republikanern und Kohlelobby brechen, um den CO2-Ausstoß der Kohlekraftwerke im Land bis 2030 wie geplant um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken, hätte er das erreicht, was SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht geschafft hat: einen echten Klimabeitrag der Energiewirtschaft gegen die voranschreitende Erderwärmung", erklärt Eva Bulling-Schröter, Energie- und Klimapolitikerin der Fraktion DIE LINKE.
"Es ist ein kleiner Trost, dass wenigstens Bundesumweltministerin Hendricks mutig und aufrichtig das Scheitern des Klimabeitrags bedauert und die hohen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger bemängelt. Sie spricht zu Recht von Zukunftsverweigerung und sagt rundheraus und ehrlich, dass der Stromsektor seinen Beitrag nicht leistet", erklärt Eva Bulling-Schröter zur Kritik der Bundesumweltministerin am gestrigen Energiekompromiss der Parteispitzen aus CDU, CSU und SPD.
"Das Scheitern des Klimabeitrags für alte Kohlekraftwerke ist Sigmar Gabriels schlimmste Niederlage seit seinem Amtsantritt. Denn der Alternativvorschlag einer Abwrackprämie für Kohlekraftwerke ist ein Hohn: Er produziert weniger Klimaschutz zu höheren Kosten", erklärt Eva Bulling-Schröter mit Blick auf die Ergebnisse des gestrigen Koalitionstreffens.
"Viele Menschen in Bayern und Unterfranken haben das Ende dieses AKW ein halbes Leben lang herbeigesehnt. Sie können nun endlich aufatmen, denn es ist eine weitere Etappe auf dem Weg zu einem atomkraftfreien Bayern geschafft. Dies ist ein Grund zur Freude und zum Feiern", sagt Eva Bulling-Schröter mit Blick auf die morgige Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld.
"Statt Klimaschutz für Deutschland betreibt Regierungschefin Angela Merkel CDU-Machtpolitik pur. Ihren Vizekanzler hat die Klimakanzlerin von Elmau mit seinem Vorhaben, die deutschen Klimaschutzziele über einen Klimabeitrag für alte Kohlekraftwerke zu erreichen, einfach hängen gelassen. Nun führt Gabriel Rückzugsgefechte", sagt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Medienberichte zum Aus des Klimabeitrags, die vom Wirtschaftsministerium dementiert wurden.
"Für Kapitalismus-Gläubige rund um den Globus geht ein Gespenst im Papst-Gewand um. Im Gegensatz zu seinem deutschen Vorgänger Benedikt, der einer ungerechten Welt einen moralischen Anstrich verpassen wollte, spricht Papst Franziskus klare Worte: der globalisierte Kapitalismus steckt in der Krise, eine allein profitorientierte Marktwirtschaft bringt neben Wachstum mehr Gewalt und Kriege, mehr soziale Ungleichheit, mehr Umweltzerstörung und verstärkten Klimawandel", kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die erste Umwelt-Enzyklika in der Geschichte des Vatikan.
"Den großen Worten in Elmau ist in weniger als einer Woche die harte Landung in Bonn gefolgt. Meint man es ernst mit dem Ende von Öl, Kohle und Gas, das auf dem G7-Gipfel erklärt wurde, dann müssen die reichsten Industriestaaten Taten folgen lassen. In Bonn ist das nicht passiert. Bisher reichen die von den Industriestaaten eingereichten freiwilligen CO2-Minderungsziele nicht aus, um das 2-Grad-Limit bei der Erderwärmung rechnerisch zu schaffen“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Verhandlungen im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015, die heute in Bonn zu Ende gegangen sind. Bulling-Schröter weiter:
„Sigmar Gabriel steht vor einem Scherbenhaufen. Während Angela Merkel sich vor den Kameras als Klimakanzlerin inszeniert, lässt sie den Vizekanzler vor den Energiekonzernchefs kläglich versagen. Nach dem Motto: ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern‘, zeigt Merkel nun wo ihr Herz wirklich schlägt: auf der Seite der Konzerne, die mit Kohlestrom tüchtig Geld verdienen“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das absehbare Scheitern des Klimabeitrags alter Braunkohlekraftwerke. Eva Bulling-Schröter weiter: