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G7 lassen großem Klima-Versprechen kaum Taten folgen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Den großen Worten in Elmau ist in weniger als einer Woche die harte Landung in Bonn gefolgt. Meint man es ernst mit dem Ende von Öl, Kohle und Gas, das auf dem G7-Gipfel erklärt wurde, dann müssen die reichsten Industriestaaten Taten folgen lassen. In Bonn ist das nicht passiert. Bisher reichen die von den Industriestaaten eingereichten freiwilligen CO2-Minderungsziele nicht aus, um das 2-Grad-Limit bei der Erderwärmung rechnerisch zu schaffen“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Verhandlungen im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015, die heute in Bonn zu Ende gegangen sind. Bulling-Schröter weiter:

„Die Entschädigung für Klimawandel-Schäden für Länder des globalen Südens wird vom reichen Norden weiter verschleppt. Der Grüne Klimafonds läuft zu langsam an. Das nötige gegenseitige Vertrauen, das für ein Pariser Klimaabkommen nötig ist, kann allein mit warmen Worten nicht geschafft werden.

Es ist nachvollziehbar, wenn die Entwicklungsländer vom reichen Norden auch in Bonn echte Taten und Unterstützung einfordern. Die größten CO2-Verschmutzer der Atmosphäre müssen viel strengere Reduktionsziele anmelden. Finanzierung und Technologien müssen in einer massiven globalen Umverteilung von Nord nach Süd gehen. Es ist eine doppelte Ungerechtigkeit, dass die Industrieländer den Klimawandel erst ausgelöst und von der Industrialisierung profitiert haben, und jetzt das Geschäft mit klimafreundlichen Energien aus Wind und Sonne alleine machen wollen. Ein Hochtechnologie- Land wie Deutschland kann etwa mit der kostenfreien Weitergabe von Patenten und Technologie helfen. Die am wenigsten entwickelten Länder kritisieren das 2-Grad-Limit und betrachten eine Erwärmung um nicht mehr als 1,5 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts für notwendig.

Und das zu Recht: Bereits heute leiden in Afrika Millionen Menschen unter Hitze und Dürre, für sie ist der Klimawandel harte Realität. Es ist geradezu zynisch, dass die von Bundeskanzlerin Merkel versprochene Verdoppelung der Klimafinanzierung abgefeiert wird, aber gleichzeitig auf die Entwicklungshilfe angerechnet wird, wo Deutschland seit Jahren nicht einmal auf die Hälfte der zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes kommt. Die Bekämpfung von Hunger und Armut darf nicht mit dem Bau von Solarpaneelen und Windrädern verrechnet werden. DIE LINKE fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, mit der auch internationale Klimafinanzierung bezahlt werden kann.“

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