"Das Scheitern des Klimabeitrags für alte Kohlekraftwerke ist Sigmar Gabriels schlimmste Niederlage seit seinem Amtsantritt. Denn der Alternativvorschlag einer Abwrackprämie für Kohlekraftwerke ist ein Hohn: Er produziert weniger Klimaschutz zu höheren Kosten", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ergebnisse des gestrigen Koalitionstreffens zu Energiefragen. Bulling-Schröter weiter:
"Gabriel muss nun sein kluges Konzept des Klimabeitrags zu Grabe tragen. Der Klimabeitrag wäre ein intelligentes Instrument zum Einstieg in den Braunkohleausstieg gewesen. Die ineffizientesten Braunkohleblöcke würden im Falle eines bundesweiten Stromüberangebots zeitweise heruntergefahren. Stattdessen vergoldet die Bundesregierung nun die Stilllegung einer Hand voll Dreckschleudern von RWE, Vattenfall und Mibrag. Dafür können selbst die dreckigsten der übrigen Kraftwerke ungedrosselt für den Stromexport produzieren. Kein Wunder, dass diese Lösung fast 10 Millionen Tonnen weniger CO2 einspart.
Das Defizit im Klimaschutz muss nun mit kostspieligen Maßnahmen jenseits des Kraftwerkssektors ausgeglichen werden. Für Verbraucherinnen und Verbraucher wird dies teurer. Ein solcher Griff in die Geldbörsen der Stromkundinnen und –kunden zugunsten der Kohleindustrie ist unverschämt.
Der Beitrag zur Einsparung von CO2 wird mit der sogenannten Klimareserve der IG BCE bei weitem nicht erreicht. Gehen 2,7 Gigawatt Kraftwerksleistung vom Markt, wie vorgeschlagen, werden nur 12,5 statt 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Der geplante größere Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sowie zusätzliche Maßnahmen im Heizungs- und Verkehrssektor werden die Lücke vermutlich nicht schließen können. Überdies ist fraglich, ob mit dem teuren Vorschlag der Reserve überhaupt Arbeitsplätze der Belegschaften geschützt werden. Der ursprüngliche Klimabeitrag hingegen hätte nicht zu Schließungen von Kraftwerken geführt und kaum Arbeitsplätze gefährdet und trotzdem eine viel größere Klimaschutzwirkung entfaltet. Mit dem Klimabeitrag wäre der längst fällige Einstieg in den Strukturwandel eingeleitet worden. Dieser Schritt wird zum wiederholten Mal vertan. Stattdessen können die
Kohlekonzerne nun hoffen, künftig für jedes abgeschaltete Kohlekraftwerk Extraprämien zu kassieren."