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Bundesregierung vergoldet dreckige Kohlekraftwerke

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, die Braunkohleindustrie ausreichend zu CO2-Einsparungen zu verpflichten, das ist traurig und beschämend. Damit geraten die deutschen Klimaziele in große Gefahr. Angesichts des wichtigen Pariser Klimagipfels in wenigen Wochen ein alarmierendes Zeichen“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf für einen zukünftigen Strommarkt. Bulling-Schröter weiter:

„Fast die Hälfte der notwendigen CO2-Einsparungen bei den Kohlekraftwerken wird den Konzernen E.ON, RWE und Vattenfall einfach geschenkt. Statt 22 Millionen Tonnen, braucht der Stromsektor bis 2020 nur noch 12,5 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Diese werden jetzt geschmacklos und verwirrend ‚Klimareserve‘ genannt und den Kohlekonzernen mit hunderten Millionen Euro pro Jahr vergoldet. Das ist eine Bankrotterklärung. Die Kohlepolitik ist gescheitert. Wenn selbst Minister Gabriel erklärt, dass erst einmal große Überkapazitäten abgebaut werden müssten, ist eine solche ‚Reserve‘ zum jetzigen Zeitpunkt völlig überflüssig. Falls man zu einem späteren Zeitpunkt eine Reserve benötigen sollte, wäre es hingegen sinnvoll, nicht Klimakiller, sondern hocheffiziente Gaskraftwerke für die Bereitstellung von Kapazitäten zu vergüten.

Falls es sich bestätigen sollte, dass die Kraftwerks-Prämie 800 Millionen Euro jährlich betragen wird, so könnten von diesem Geld rechnerisch mehr als 20.000 Beschäftigte großzügig bezahlt werden, das sind viermal so viele wie allen Braunkohlekraftwerken zur Zeit überhaupt arbeiten. Das ist mehr als absurd. Und dieser Unsinn wird noch sehr teuer für Stromkundinnen und Stromkunden. Insgesamt soll es sich um Mehrkosten von rund zehn Milliarden Euro bis 2020 handeln, die von der Allgemeinheit gestemmt werden sollen. Die große Koalition wird von der Braunkohleindustrie am Nasenring durch die Arena geführt. Dies ist ein klimapolitisches Versagen sondergleichen. Es zeigt, dass in energiepolitischen Fragen immer noch die Konzernchefs die Hosen anhaben.“

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