Zum Hauptinhalt springen

Merkel lässt schwächelnden Gabriel und Klima im Regen stehen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Statt Klimaschutz für Deutschland betreibt Regierungschefin Angela Merkel CDU-Machtpolitik pur. Ihren Vizekanzler hat die Klimakanzlerin von Elmau mit seinem Vorhaben, die deutschen Klimaschutzziele über einen Klimabeitrag für alte Kohlekraftwerke zu erreichen, einfach hängen gelassen. Nun führt Gabriel Rückzugsgefechte", sagt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Medienberichte zum Aus des Klimabeitrags, die vom Wirtschaftsministerium dementiert wurden. Bulling-Schröter weiter:


"Alles deutet darauf hin, dass Gabriels sinnvolle Klimaabgabe am Widerstand seiner Gegner gescheitert ist. Der große Showdown steht am 1. Juli in der Koalition bevor, wo der schwächelnde SPD-Vorsitzende die Kohlefrage zu Abstimmung bringen will. Der im Raum stehende Alternativ-Vorschlag der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der NRW-SPD ist eine doppelte Frechheit. Er wäre ein unverschämter Griff ins Portemonnaie der Verbraucherinnen und Verbraucher. Schrottreife Kohlekraftwerke bekämen durch die sogenannte Reserve-Vergütung ein goldenes Ende beschert. Auch die ausgeweitete Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung kommt der Energiebranche direkt zugute. Aus dem Beitrag der Energiebranche für mehr Klimaschutz würde über die Hintertür eine Abwrack-Prämie für schmutzige Kohlekraft, die Kosten in dreistelliger Millionenhöhe bezahlen die Stromkunden.

Auch dem Klima wäre mit dem IGBCE-Konzept weniger geholfen. Studien zufolge kann der Klimabeitrag bis zum Jahr 2020 rund 26 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 zusätzlich einsparen. Der Vorschlag der Klimabeitragsgegner bringt es auf nur 18 Millionen Tonnen zusätzlich. Das erklärte deutsche Klimaziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, kann mit der teuren Alternative der Kohle-Lobby nicht geschafft werden."

Auch interessant