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Merkel verkohlt Gabriel und das Klima

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Sigmar Gabriel steht vor einem Scherbenhaufen. Während Angela Merkel sich vor den Kameras als Klimakanzlerin inszeniert, lässt sie den Vizekanzler vor den Energiekonzernchefs kläglich versagen. Nach dem Motto: ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern‘, zeigt Merkel nun wo ihr Herz wirklich schlägt: auf der Seite der Konzerne, die mit Kohlestrom tüchtig Geld verdienen“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das absehbare Scheitern des Klimabeitrags alter Braunkohlekraftwerke. Eva Bulling-Schröter weiter:

„Die fröhlichen Bilder der G7-Staatenlenker sind gesendet, jetzt geht Merkel wieder zum Tagesgeschäft über. Es ist abzusehen, dass Gabriels ursprünglich sehr intelligenter Klimabeitrag alter Kohlekraftwerke nun in die Tonne getreten wird. So glaubwürdig ist denn auch die Kanzlerin: Dem Vizekanzler wird in den Rücken getreten, Kohlekraftwerke werden unter Naturschutz gestellt. Das Angebot von RWE und Vattenfall, einzelne Kohlekraftwerke und damit 2000 oder 3000 Megawatt abzuschalten, ist ein Bauernopfer und kein adäquater Ersatz für den Klimabeitrag. Auch die Kraft-Wärme-Kopplung wird die Klimaschutzlücke nicht verlässlich flicken können, das sind Luftnummern.

Im Vorfeld von Paris wird es Deutschland so kaum gelingen einen Vorbildcharakter im Klimaschutz einzunehmen. Wenn hierzulande die Hausaufgaben nicht gemacht werden, kann man sich nicht hinstellen und andere Länder in die Pflicht nehmen. Damit steht eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg in Paris vor dem Aus.“

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