Pressemitteilungen

„Die Lieferung hochgiftiger Uran-Munition durch das NATO-Mitglied Großbritannien an die Ukraine ist verbrecherisch und droht den Krieg weiter zu eskalieren. Der Einsatz panzerbrechender Geschosse mit abgereichertem Uran führt wie im Fall der NATO-Aggression im ehemaligen Jugoslawien und des US-Angriffskrieges im Irak zur Verseuchung der Einsatzgebiete mit den bekannten gesundheitlichen Folgeschäden für die Bevölkerung, darunter Krebserkrankungen und Missbildungen bei Neugeborenen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung.

„Mit der Verdoppelung der Waffenkäufe europäischer Länder zwischen 2018 und 2022 im Vergleich zu den fünf Jahren davor wird allen voran die US-amerikanische Rüstungsindustrie gemästet, zulasten der Bürgerinnen und Bürger, die unter Preisexplosionen bei Lebensmitteln und Energie leiden. Mehr Sicherheit in Europa wird dadurch nicht geschaffen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, zum jüngsten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI.

"Die über verschiedene Medien international wenige Tage nach dem nichtöffentlichen Treffen von Kanzler Scholz und US-Präsident Biden im Weißen Haus verbreitete neue Tatversion zum Terroranschlag auf die Nord Stream-Pipelines wirft mehr Fragen auf als Antworten zu geben", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung.

„Bundeskanzler Olaf Scholz muss bei seinen Gesprächen im Weißen Haus Aufklärung über die Verantwortung von US-Präsident Joe Biden für die Terroranschläge gegen die Nord-Stream-Pipelines verlangen. Die Angriffe auf die Infrastruktur der deutschen und europäischen Energieversorgung müssen unter Berücksichtigung der Enthüllungen des US-Reporters Seymour Hersh zur Täterschaft der NATO-Länder USA und Norwegens ohne falsche Rücksicht lückenlos aufgeklärt und in aller Schärfe beantwortet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung.

„Die Bundesregierung muss dringend dem Beschluss des Bundestags nachkommen und sich für die Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange aus britischer Haft und seine Nichtauslieferung an die USA einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, anlässlich der heutigen Anhörung im Petitionsausschuss zur Umsetzung einer entsprechenden Petition, die am 7. Juli 2022 vom Bundestag angenommen wurde.

„Die Initiative Chinas für Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Friedenslösung ist zu begrüßen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock müssen den Zwölfpunkteplan Chinas für einen Waffenstillstand in der Ukraine wie auch die Vorschläge des brasilianischen Präsidenten Lula und des Vatikan für eine Beendigung des Krieges ernsthaft unterstützen, statt Kampfpanzer gen Osten zu schicken“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Engagierter friedlicher Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München ist richtig und wichtig. Es braucht jetzt breiten gesellschaftlichen Druck für Diplomatie und Frieden statt immer neuer Waffenlieferungen“, erklären die LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und Zaklin Nastic anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Außen- und Sicherheitspolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung muss sich dringend in der EU und bei den USA für die Aufhebung der einseitigen Syrien-Sanktionen einsetzen, die die Nothilfe für die Erdbebenopfer blockieren und den Wiederaufbau des Landes erschweren“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine ist ein weiterer Tabubruch und eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa. Mit ihrer Genehmigungsentscheidung treibt die Bundesregierung Deutschland weiter in den Krieg“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Die Ampel muss eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs verhindern und darf dem Druck auf Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Kiew nicht nachgeben. Es ist besorgniserregend, wie Heckenschützen in der Ampel diese um jeden Preis durchsetzen wollen und Polen geradezu aufrufen, einen Antrag auf Weitergabe deutscher Kampfpanzer gegen Russland zu stellen. Die Bundesregierung muss einen entsprechenden Antrag Polens abschlägig bescheiden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung.