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Kampfpanzer-Lieferung der Ampel gefährdet Frieden und Sicherheit in Europa

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine ist ein weiterer Tabubruch und eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa. Mit ihrer Genehmigungsentscheidung treibt die Bundesregierung Deutschland weiter in den Krieg“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter:

„Durch die Kampfpanzerlieferung begibt sich Deutschland auf eine gefährliche Rutschbahn in Richtung einer direkten Konfrontation der NATO mit Russland. Die militärische Logik kennt nur Eskalation. Es muss ein Ausweg aus dem derzeitigen Überbietungswettbewerb bei den Waffenlieferungen gefunden werden, bei dem nach den Kampfpanzern bereits die Lieferung von Kampfjets, Kriegsschiffen und ballistischen Raketen gefordert oder gar über eine Ausstattung der Ukraine mit Atomwaffen nachgedacht wird. Anstatt die Eskalationsspirale weiter anzudrehen und einen irrsinnigen verlustreichen Abnutzungskrieg in der Ukraine zu befeuern, sollte sich die Ampel-Regierung umgehend für eine diplomatische Offensive zum Stopp des Krieges und Start von Gesprächen für einen Verhandlungsfrieden einsetzen. Brasiliens Präsident Lula hat hierfür einen wichtigen Anstoß gegeben.“