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"Eine schnelle Einführung der Steuer ist möglich und überfällig", so Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ankündigung eines Sprechers des französischen Präsidenten, eine Finanztransaktionssteuer noch im Frühjahr im nationalen Alleingang einführen zu wollen.

"Der Bankenstresstest offenbart, dass die europäischen Banken nicht gegen die sich verschlechternde Wirtschaftslage gewappnet sind. Nicht nur die Staatsanleihen in den Bankbüchern haben deutlich an Wert verloren, über alle Wertpapierklassen hinweg schlägt die Krise zu Buche. Umso wichtiger ist jetzt entschlossenes staatliches Handeln, um eine Ausweitung der Finanzkrise zu verhindern", erklärt Axel Troost zu den vorab bekannt gewordenen Ergebnissen des Stresstests.

"Euro-Bonds sollten ein Instrument der Solidarität und nicht der Ausgrenzung sein. Sie können unter den richtigen Umständen einzelne Staaten vor dem Diktat der Finanzmärkte abschirmen und durch niedrige und einheitliche Zinsen den Zerfall der Währungsunion abwenden", sagt Axel Troost. "Mit ihren Überlegungen zu 'Elite-Bonds' pervertiert die Bundesregierung das Instrument."

"Die Eurokrise eskaliert weiter und das Desaster trägt eine deutsche Handschrift. Die Bundesregierung weigert sich, angeschlagenen Staaten günstige Refinanzierungsquellen zu eröffnen. Zugleich steuert sie Europa mit Brüningscher Sparpolitik in die Rezession", erklärt Axel Troost zur aktuellen Debatte über Eurobonds. "Solange Europa zu Tode gespart wird, können kein Rettungsschirm und keine Eurobonds den Kollaps abwenden. Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre Teil der Krisenursachen ist."

"Bei ihrer Entscheidung, den Leitzins unverändert bei 1,5 Prozent zu lassen, hat sich die Europäische Zentralbank zu sehr vom Gespenst der Inflation einschüchtern lassen. Die düsteren Konjunkturaussichten verlangen nach niedrigeren Zinsen", erklärt Axel Troost. "Ein wichtiger Beitrag Deutschlands zur Bekämpfung der Rezession wäre darüber hinaus eine staatlich koordinierte Lohnpolitik, die für höhere Löhne sorgt. Denn solange die Verbraucher keine positive Erwartung über ihr künftiges Einkommen haben, wird es auch keine Belebung der Konjunktur geben."

„Die Taktik der Bundesregierung, die verstaatlichten Verluste der HRE kleinzureden und auf die ,lange Bad Bank´ zu schieben ist nunmehr endgültig gescheitert. Dringend erforderlich ist nun, dass die Bankenabgabe drastisch erhöht und vor allem so ausgestaltet wird, dass mit ihr auch die Verluste der FMS Wertmanagement aufgefangen werden können“, so Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach der Darmstädter Wirtschaftsprofessor Schiereck das Ausfallrisiko der HRE-Bad Bank auf etwa 50 Milliarden Euro schätzt. Troost weiter:

"Mit Strafzinsen und drakonischen Sparauflagen ist das Schuldenproblem Griechenlands nicht zu lösen. Der Zug für Abschreckungsmaßnahmen ist längst abgefahren", erklärt Axel Troost zu den Verhandlungen über ein weiteres Rettungspaket für Griechenland. "Griechenland braucht niedrige Zinsen von etwa drei Prozent, um eine Insolvenz zu vermeiden. Dazu bedarf es entsprechend niedriger Zinsen zunächst für Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds, später auch für Eurobonds und andere Formen der Staatsfinanzierung. Notfalls ist eine Umschuldung in Form eines fairen und transparenten Schiedsverfahrens vorzunehmen."

"Die Forderung nach einer Gläubigerbeteiligung ist im Fall Griechenlands zwar prinzipiell richtig. Von einem Schuldenschnitt ist unter den gegebenen Umständen jedoch abzuraten", erklärt Axel Troost angesichts der neu aufgeflammten Debatte um einen Schuldenschnitt für Griechenland.

"Die Bundesregierung setzt in der Griechenland-Krise auf die falsche Strategie, legt schlechtes Timing an den Tag und ist damit eher Teil des Problems als dass sie zu dessen Lösung beiträgt", sagt Axel Troost. Die von der Bundesregierung ersonnene "freiwillige Gläubigerbeteiligung" sei ein Hirngespinst, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Weitere Sparprogramme für Griechenland hält er für kontraproduktiv.

"Nach mehr als einem Jahr des kläglichen Laienspiels kann man es nur begrüßen, dass der Vorhang für die Gemeindefinanzkommission endlich gefallen ist. Und es ist gut für die Kommunalfinanzen, dass Schwarz-Gelb mit dem Versuch gescheitert ist, die Gewerbesteuer abzuschaffen", kommentiert Axel Troost den Bericht der Gemeindefinanzkommission. Katrin Kunert ergänzt: "Die Finanznot der Kommunen kann man nur lindern, indem man sie stärker am Gesamtsteueraufkommen beteiligt."