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Finanztransaktionssteuer kurzfristig einführen

Pressemitteilung von Axel Troost,

"Eine schnelle Einführung der Steuer ist möglich und überfällig", so Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ankündigung eines Sprechers des französischen Präsidenten, eine Finanztransaktionssteuer noch im Frühjahr im nationalen Alleingang einführen zu wollen. "Die Erklärung lässt darauf schließen, dass Deutschland das bisher gemeinsame Projekt offenbar nicht mit der gleichen Konsequenz verfolgt wie Frankreich. Durch das Beharren der FDP auf einer EU-weiten Einführung ist die Bundesregierung blockiert, was in Wahrheit ein Vorwand zur Totalverhinderung ist." Troost weiter:

"Seit Jahrzehnten erhebt Großbritannien in Form der 'Stamp Duty' mit einem jährlichen Aufkommen von drei bis vier Milliarden Pfund eine Steuer auf bestimmte Finanztransaktionen. Nichts hindert die Bundesregierung daran, diese Steuer zu kopieren und auf weitere Finanztransaktionen zu übertragen.

Nach einer im Auftrag von Unitaid von der französischen Finanzberatungsgesellschaft 99Partners erstellten Studie, die dem Finanzausschuss auf Einladung der LINKEN im November 2011 vorgestellt wurde, könnte eine solche im nationalen Alleingang machbare Steuer Frankreich jährliche Einnahmen von 12,5 Milliarden Euro verschaffen, Deutschland 16 Milliarden Euro. Die Fraktion DIE LINKE hat in einem gemeinsamen Antrag mit der französischen 'Front de Gauche' daher am 1. Dezember 2011 zeitgleich sowohl im Bundestag als auch in der französischen Nationalversammlung eine deutsch-französische Einführung der Finanztransaktionssteuer für Anfang 2012 gefordert."

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