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Euro-Bonds sollten Instrument der Solidarität und nicht der Ausgrenzung sein

Pressemitteilung von Axel Troost,

"Euro-Bonds sollten ein Instrument der Solidarität und nicht der Ausgrenzung sein. Sie können unter den richtigen Umständen einzelne Staaten vor dem Diktat der Finanzmärkte abschirmen und durch niedrige und einheitliche Zinsen den Zerfall der Währungsunion abwenden. Mit ihren Überlegungen zu 'Elite-Bonds' pervertiert die Bundesregierung das Instrument", erklärt Axel Troost. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Indem sie 'Elite-Bonds' ins Spiel bringt, signalisiert die Bundesregierung, dass mit deutschem Beistand nur im äußersten Notfall gerechnet werden darf. Damit heizt sie die Spekulationen über einen Zerfall der Währungsunion weiter an. Derweil steuert sie Europa mit aufgezwungener Kürzungspolitik in die Rezession. Eine noch stärker auf eine Eskalation der Krise hin angelegte Strategie ist kaum vorstellbar.

Die Währungsunion gerät damit zu einer Freihandelszone, bei der die wirtschaftlich dominierenden Staaten die anderen an die Wand drängen und ihrer politischen Teilhabe berauben. Mit diesem Wirtschafts-Chauvinismus wirft die Bundesregierung die europäische Integration um Jahrzehnte zurück.

Die Währungsunion muss dringend eine Brandmauer gegen die ausufernde Krise erhalten. Kurzfristig muss dazu die Europäische Zentralbank intervenieren. Mittelfristig müssen Euro-Bonds aufgelegt werden. Zugleich muss durch eine koordinierte Wirtschaftspolitik, höhere Steuereinnahmen durch die Besteuerung Vermögender und ein europäisches Konjunkturprogramm der Marsch in die Rezession gestoppt werden."

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