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Eurozone vor Spekulationsattacken schützen

Pressemitteilung von Axel Troost,

"Die Forderung nach einer Gläubigerbeteiligung ist im Fall Griechenlands zwar prinzipiell richtig. Von einem Schuldenschnitt ist unter den gegebenen Umständen jedoch abzuraten", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, angesichts der neu aufgeflammten Debatte um einen Schuldenschnitt für Griechenland. Troost weiter:

"Da der Großteil der griechischen Staatsanleihen von staatlichen Bad Banks wie der FMS Wertmanagement, Banken mit öffentlicher Beteiligung und vor allem der Europäischen Zentralbank gehalten wird, führt ein Schuldenschnitt indirekt zu erheblichen Belastungen für die Steuerzahler. Eine Beteiligung des privaten Sektors lässt sich besser durch eine erhöhte Bankenabgabe, eine Finanztransaktionssteuer oder eine höhere Besteuerung von Vermögen erreichen. Außerdem zieht eine Umschuldung zum jetzigen Zeitpunkt wegen der im Anschluss notwendigen Verteuerung der Rettungsmaßnahmen für andere Staaten weitere Folgekosten für die Steuerzahler nach sich.

Die Erfahrung zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht greifen. Solange Spekulanten einzelne Staaten herauspicken können, bleibt keine Zeit für die notwendige tiefgreifende Reform der Währungsunion. Deswegen müssen die Einzelstaaten durch Eurobonds vor Spekulations-Attacken geschützt werden. Gleichzeitig sind Direktankäufe von Anleihen durch den Rettungsfonds oder eine neu zu schaffende Europäische Bank für öffentliche Anleihen zuzulassen. Erst dann ist eine Umschuldung sinnvoll. Dadurch ließe sich ausreichend Zeit gewinnen, um die Staaten der Währungsunion wieder auf einen Kurs der wirtschaftlichen Gesundung zu bringen und die Währungsinstitution institutionell zu reformieren."

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