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Finanzhilfen für Banken nur mit Auflagen

Pressemitteilung von Axel Troost,

"Der Bankenstresstest offenbart, dass die europäischen Banken nicht gegen die sich verschlechternde Wirtschaftslage gewappnet sind. Nicht nur die Staatsanleihen in den Bankbüchern haben deutlich an Wert verloren, über alle Wertpapierklassen hinweg schlägt die Krise zu Buche. Umso wichtiger ist jetzt entschlossenes staatliches Handeln, um eine Ausweitung der Finanzkrise zu verhindern", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, zu den vorab bekannt gewordenen Ergebnissen des Stresstests. Troost weiter:

"Die Bundesregierung sollte mit den notwendigen Kapitalspritzen nicht nur die Verlusttragfähigkeit der Banken stärken, sie muss diese auch in Beteiligungen ummünzen. Dadurch könnten die Geschäftspolitik der Banken neu ausgerichtet und schädliche Praktiken direkt unterbunden werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Geldinstitute wie die Commerzbank, die mit dem Geld der Steuerzahler gerettet wurden, weiter in Steueroasen aktiv sind, exorbitante Gehälter zahlen und mit undurchschaubaren Finanzprodukten jonglieren. Doch während die Bundesregierung Finanzhilfen für die Länder Südeuropas von der Umsetzung brutale Sparpakete abhängig macht, sträubt sie sich, die Bankenrettung an Bedingungen zu knüpfen.

Die von der Bundesregierung verfolgte Form der Gläubigerbeteiligung erweist sich als großer Fehlschlag: Investoren sind nach deren Ankündigung in einen Käuferstreik gegen europäische Staatsanleihen getreten, wogegen die Bundesregierung keine Vorkehrungen getroffen hat. Weil die Gläubigerbeteiligung aber auf Freiwilligkeit beruhen sollte, lässt sie sich nicht durchführen und wird nun wieder abgeblasen."