Pressemitteilungen

„Die Entscheidung von Donald Trump ist ein historischer Fehler und führt die Vereinigten Staaten auf einen Holzweg“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Erklärung des US-Präsidenten, aus dem UN-Klimavertrag von Paris auszusteigen. 

 „Folgenlose Debattierklubs des Bundesagrarministers helfen den Milchviehhalterinnen und Milchviehhaltern nicht weiter - ihnen läuft die Zeit davon. Auch wenn sich die Milchpreise im Augenblick etwas erholt haben, reichen sie noch nicht einmal, um die Schuldenberge der Krisenzeiten auszugleichen. Außerdem ist nicht eine einzige Ursache der Milchpreiskrisen beseitigt. So ist zu befürchten, dass es sich nur um eine kurze Atempause vor der nächsten Krise handelt“, erklärt Kirsten Tackmann.

„Zwei Jahre nach Einführung der Mietpreisbremse fällt die Geburtstagsparty aus. Die Mieten steigen ungebremst weiter, und Vermieter zocken weiterhin ab, als gäbe es das Gesetz überhaupt nicht. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht“, erklärt Caren Lay.

„Die Verantwortung für Abschiebungen in die Mitte von Krieg und Terror hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Aber für die Grundlage dieser Abschiebungen nach Afghanistan ist Bundesaußenminister Sigmar Gabriel verantwortlich, dessen Auswärtiges Amt inmitten von Gewalt, Bombenanschlägen und offenen Gefechten sichere Gebiete erkennt. Gabriel muss dieses unmoralische Gefälligkeitsgutachten für den großen Koalitionspartner unverzüglich an die Realität anpassen", erklärt Jan Korte.

„Gleiche politische Teilhabe ist ein verbrieftes Menschenrecht und mit der UN-Behindertenrechtskonvention rechtsverbindlich in Deutschland. Die Regierungsparteien sind bei der Umsetzung dieses Menschenrechts bisher untätig", erklärt Katrin Werner in einer gemeinsamen Erklärung mit Corinna Rüffer, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit Blick auf den Gesetzentwurf der Opposition zur „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht“. 

„Die ganze Vorgehensweise zur Reform der Pflegeausbildung kann man nur noch als Farce bezeichnen“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

„Die Konsequenzen, die Thomas de Maizière aus dem Fall des Rechtsterroristen und Bundeswehrsoldaten Franco A. zieht, sind unerträglich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

„Alexander Dobrindts Ausländermaut ist schon vor ihrer Einführung hinfällig, denn die Vignette wird von der EU-Kommission spätestens 2027 aus dem Verkehr gezogen. Dann nämlich haben wir die Maut für alle, die Millionen Pendler teuer zu stehen kommt“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die heute von der EU-Kommission vorgestellten Pläne zur Vereinheitlichung der Mautsysteme in Europa.

„Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, aber viele Studierende müssen hier in Armut leben. Das BAföG reicht momentan nicht zum Leben und erst recht nicht zum Studieren“, sagt Nicole Gohlke.

„Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD weigern sich weiterhin, Farbe zu bekennen und Erdogan endlich in die Schranken zu weisen. Indem sie in der Entscheidung über den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik Zeit schinden, um nicht eingestehen zu müssen, dass die Opposition von vornherein im Recht war, lassen sie sich weiter von der Türkei am Nasenring durch die internationale Manege führen. Diese politische Hängepartie muss ein Ende finden“, erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, nachdem die Koalitionsfraktionen mit ihrer Stimmenmehrheit den Antrag von LINKEN und Grünen „Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Incirlik“ im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss von der Tagesordnung genommen sowie dessen abschließende Behandlung am Donnerstag im Plenum verhindert haben.