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Gesetzentwurf der Opposition: Wahlrechtsausschlüsse abschaffen

Pressemitteilung von Katrin Werner,

Zum gemeinsamen Gesetzentwurf der Opposition zur „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht“ erklären sich Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 

Katrin Werner: „Gleiche politische Teilhabe ist ein verbrieftes Menschenrecht und mit der UN-Behindertenrechtskonvention rechtsverbindlich in Deutschland. Die Regierungsparteien sind bei der Umsetzung dieses Menschenrechts bisher untätig. Jetzt haben sie die Chance, die Wahlrechtsausschlüsse noch vor der Bundestagswahl im September abzuschaffen. Insbesondere die SPD ist aufgerufen, die Möglichkeit zu nutzen, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen und zusammen mit LINKEN und Grünen die Wahlrechtsausschlüsse abzuschaffen.“

 

Corinna Rüffer: „Der Ausschluss dieser Gruppe behinderter Menschen vom Wahlrecht ist vollkommen willkürlich und eine unzulässige Diskriminierung. Behinderte Menschen haben das gleiche Recht auf politische Teilhabe wie alle anderen. Dass die Union hier mauert, ist hinterwäldlerisch und zeigt, welches Bild von behinderten Menschen dort offenbar vorherrscht. Die SPD brüllt wie bei der ‚Ehe für alle‘ ins Megaphon, ohne tatsächlich etwas zu tun. Das ist bitter, denn wenn sich die SPD wirklich trauen würde, gäbe es im Parlament eine Mehrheit für unseren Gesetzentwurf.“

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/125/1812547.pdf

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