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Incirlik: Farbe bekennen statt Zeit schinden

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

„Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD weigern sich weiterhin, Farbe zu bekennen und Erdogan endlich in die Schranken zu weisen. Indem sie in der Entscheidung über den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik Zeit schinden, um nicht eingestehen zu müssen, dass die Opposition von vornherein im Recht war, lassen sie sich weiter von der Türkei am Nasenring durch die internationale Manege führen. Diese politische Hängepartie muss ein Ende finden“, erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, nachdem die Koalitionsfraktionen mit ihrer Stimmenmehrheit den Antrag von LINKEN und Grünen „Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Incirlik“ im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss von der Tagesordnung genommen sowie dessen abschließende Behandlung am Donnerstag im Plenum verhindert haben. Neu weiter:

„Gerade für die SPD, die in den letzten Tagen noch die Backen aufgeblasen und gefordert hat, die Bundeswehr aus Incirlik abzuziehen, stellt dieser Meinungsumschwung ein Armutszeugnis dar. Wieder einmal unterwirft sie sich der Union und biedert sich für vier weitere Jahre als Juniorpartner in einer Großen Koalition an. Die Sozialdemokraten hätten die Chance gehabt zu zeigen, dass sie es wirklich ernst meinen, statt wieder nur hohle Versprechungen abzugeben, um den Anschein zu erwecken, noch eine eigene Meinung jenseits der CDU/CSU zu haben. Diese Chance haben sie vertan.

Die Entscheidung über den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei weiter zu vertagen, obwohl Erdogan noch immer keinen Besuch von Bundestagsabgeordneten in Incirlik gestattet, ist nicht hinnehmbar. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Wenn Parlamentariern der Zugang zu Bundeswehrstandorten verwehrt wird, wird dieses Prinzip ad absurdum geführt. Der Bundeswehreinsatz in Incirlik muss unter diesen Voraussetzungen sofort und komplett abgebrochen, die Soldaten sowie sämtliches Gerät müssen unverzüglich zurückgeholt werden. Da hilft es auch nicht, dass die Obleute im Verteidigungsausschuss zum NATO-Stützpunkt nach Konya reisen dürfen. Denn diese Reise hat lediglich eine Alibi-Funktion und soll vom eigentlichen Problem ablenken.“