„Immer noch haben Langzeiterwerbslose, Ältere und Menschen mit Behinderungen kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Vier Jahre große Koalition waren für sie vier verlorene Jahre. Der Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik muss beendet und deutlich mehr Geld zur Unterstützung von Erwerbslosen zur Verfügung gestellt werden. Ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung ist längst überfällig, ebenso wie ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor. Eine Arbeitsmarktpolitik, die Perspektiven schafft, ist nur mit einer starken LINKEN möglich“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.
Foto: Uwe Steinert
Weiterlesen
„Vorhandene Fachkräfteengpässe hängen oft mit schlechter Bezahlung und unattraktiven Arbeitsbedingungen zusammen, wie etwa in den Pflegeberufen. Das Klagen vieler Arbeitgeber über einen vermeintlichen Fachkräftemangel ist nicht ernst zu nehmen, solange es um Bereiche geht, in denen Ausbildungsplätze angebaut wurden, kaum betriebliche Weiterbildung angeboten wird und Menschen aufgrund eines Migrationshintergrundes, eines Hauptschulabschlusses oder länger andauernder Erwerbslosigkeit bei Einstellungsverfahren keine Chance haben. Die Zeit der Rosinenpickerei nach billigen und gut ausgebildeten Fachkräften muss ein Ende haben“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Fortschrittsbericht der Bundesregierung Fachkräftekonzept.
„Das BKA muss seinen Datenbestand schleunigst auf das rechtlich Zulässige reduzieren“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Medienberichte, denen zufolge das BKA rechtswidrig zu viele und falsche Daten über Unschuldige speichert.
"Nordkoreas Verstoß gegen die einstimmigen Beschlüsse des Sicherheitsrats der UN ist eine erneute Provokation", erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, anlässlich des neuerlichen Tests einer ballistischen Rakete durch das nordkoreanische Militär.
„Der Anstieg von Kinderarmut auf nun erstmalig über 20 Prozent belegt das sozialpolitische Versagen der großen Koalition“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die heute vom statistischen Bundesamt vorgelegten neuen Berechnung von Mikrozensus zur Armutsentwicklung.
„Um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, brauchen Flüchtlinge sichere und legale Wege zur Prüfung ihres Schutzbegehrens nach Europa. Die Vereinbarungen des Pariser Flüchtlingsgipfels sind hier nur Augenwischerei, die davon ablenken sollen, dass es den Regierenden allein um die Abschottung Europas geht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zu den Resultaten des Pariser Flüchtlingsgipfels vom Montag.
„Mit unserer solidarischen Pflegeversicherung wäre das Defizit von 3,2 Milliarden Euro, wie es derzeit von den gesetzlichen Pflegekassen angezeigt wird, zu vermeiden. Mit unserem Konzept würden für die Pflege jedes Jahr mindestens 12,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen“, kommentiert Pia Zimmermann die Angaben des GKV-Spitzenverbandes, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres schon 3,2 Milliarden Euro mehr für die Pflegeversicherung ausgegeben wurden als im Vorjahr.
„Die Daten zur Kinderbetreuung von der Bertelsmann Stiftung belegen das Versagen der Bundesregierung. Die bekannten Probleme wurden ausgesessen“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Ländermonitor frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann Stiftung.
„Statt vom heimischen Wohnzimmer aus privat vor Reisen in die Türkei zu warnen, muss Sigmar Gabriel als Chef des Auswärtigen Amtes politisch verantwortlich handeln und eine förmliche Reisewarnung für die Türkei aussprechen. Nur so können Türkei-Urlauber ihre Buchungen kostenfrei stornieren. Jedes weitere Herumeiern und Aussitzen der Bundesregierung gefährdet nur die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen.
„Martin Schulz hat offensichtlich schon vergessen, dass die unsägliche Pkw-Maut mit den Stimmen der SPD durchgeboxt wurde“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, das vom Kanzlerkandidaten Martin Schulz (SPD) angekündigte Aus für die umstrittene Pkw-Maut nach der Bundestagswahl.